Familienvertrag jetzt!

Den folgenden Text habe ich heute auf dem Blog der Grünen NRW veröffentlicht:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in diesen Tagen ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht in Straßburg hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention für nichtverheiratete Väter durch das deutsche Sorgerecht festgestellt. Diese haben bisher ohne das Einverständnis der Mutter (“Vetorecht”) kein Sorgerecht für ihre Kinder. Das Urteil ist deswegen bedeutsam, da es eine wesentliche Gerechtigkeitslücke im deutschen Familienrecht anprangert – und zwar eine der vielen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat prompt reagiert und fordert schon seit langem eine Öffnung der geltenden Sorgerechtsregelung für Väter in Form einer gerichtlichen Einzelfalllösung. Dieser erste Schritt ist wichtig, um bestehende Benachteiligungen für Väter – zum Wohle des Kindes – abzubauen.

Das Urteil stößt hoffentlich aber eine grundsätzliche Debatte über familien- und kindschaftsrechtliche Fragen in Deutschland an, denn die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen von Familienformen sind mannigfaltig. Nicht nur unverheiratete Väter sind rechtlich benachteiligt, sondern auch unverheiratete Paare gegenüber Eheleuten, soziale gegenüber leiblichen Elternteilen, gleichgeschlechtliche gegenüber verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften und Alleinerziehende gegenüber Zweielternfamilien. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Grünen in NRW haben bereits im März 2009 einen grundlegenden Beschluss zur Gleichberechtigung und Wahlfreiheit in der Familien- und Lebensentwürfepolitik gefasst. Wir fordern, dass alle Kinder die gleichen Rechte bekommen – und zwar egal, in welcher rechtlichen Konstellation die Eltern leben. Und wir fordern ein neues rechtliches Instrument, um Mehrelternschaften zum Wohle des Kindes verbindlich miteinader zu regeln: den Familienvertrag. Denn Politik darf mit der Ehe keine Norm vorgeben, hinter der alle anderen Familienformen zurückstehen. Politik hat sich nach der gelebten Vielfalt in dieser Gesellschaft zu richten. Das Straßburger Urteil bringt hoffentlich einen Stein ins Rollen, der mit nichts weniger enden darf, als der rechtlichen Gleichstellung aller Familienformen und der Freiheit für jeden Menschen, einen Lebensentwurf zu wählen.

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