Chancen für ein kindgerechtes Sorgerecht

Anfang August hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Sorgerecht gesprochen. Wegen der vielen Reaktionen und Nachfragen hier noch einmal meine Pressemitteilung zum Thema:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungerichtes, welches das geltende Sorgerecht für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt hat, erklärt der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann:

In dem heutigen Urteil liegt die große Chance, das Sorgerecht in Deutschland endlich zu reformieren und kindgerechter zu gestalten. Das bisherige Vetorecht der Mutter in unverheirateten Partnerschaften benachteiligt einseitig die Väter, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen möchten. Das Recht des Kindes auf beide Elternteile wird damit nicht gewährleistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009 umzusetzen. Ziel muss eine Neugestaltung des Sorgerechtes sein, das die die bestehende Benachteiligung der Väter – zum Wohle des Kindes – abbaut.

Wir hoffen, dass das Urteil eine grundsätzliche Debatte über familien- und kindschaftsrechtliche Fragen in Deutschland anstößt, denn die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen von Familienformen sind mannigfaltig. Nicht nur unverheiratete Väter sind rechtlich benachteiligt, sondern auch unverheiratete Paare gegenüber Eheleuten, soziale gegenüber leiblichen Elternteilen, gleichgeschlechtliche gegenüber verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften und Alleinerziehende gegenüber Zweielternfamilien.

Wir fordern, dass alle Kinder die gleichen Rechte bekommen – und zwar egal, in welcher rechtlichen Konstellation die Eltern leben. Und wir fordern ein neues rechtliches Instrument, um Mehrelternschaften zum Wohle des Kindes verbindlich miteinander zu regeln: den Familienvertrag. Denn Politik darf mit der Ehe keine Norm vorgeben, hinter der alle anderen Familienformen zurückstehen. Politik hat sich nach der gelebten Vielfalt in dieser Gesellschaft zu richten. Das Urteil bringt hoffentlich einen Stein ins Rollen, der mit nichts weniger enden darf, als der rechtlichen Gleichstellung aller Familienformen und der Freiheit für jeden Menschen, einen Lebensentwurf zu wählen.

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