Besetzung der Grünen Landesgeschäftsstelle beendet

Heute haben am frühen Nachmittag rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe die Landesgeschäftsstelle der NRW-GRÜNEN in Düsseldorf besetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten des „No Border Camps“ forderten, dass am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf dort campierende Flüchtlinge künftig in einem Zelt übernachten dürfen. Auch wenn der Zutritt zu den Räumlichkeiten der GRÜNEN unangekündigt erfolgte, verlief die über einige Stunden andauernde Besetzung friedlich. Eine schnelle polizeiliche Räumung lehnten die GRÜNEN ab, um in den Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern über ihre Forderungen zu treten. Nach mehrstündigen Gesprächen waren die Besetzerinnen und Besetzer jedoch nicht bereit, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Daher sahen sich die GRÜNEN gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen. 

Mona Neubaur, Vorsitzende der Düsseldorfer GRÜNEN, nahm an den Gesprächen teil. Gemeinsam mit Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, erklärten beide anschließend: 

„Wir bedauern sehr, dass es zu der polizeilichen Räumung kommen musste. Die Gespräche verliefen zunächst konstruktiv und sachlich. Wir haben offen und ohne Androhung juristischer Konsequenzen die Protestierenden angehört. Acht Personen haben danach friedlich und ohne Personalfeststellung die Geschäftsstelle verlassen. Nach dem Angebot einer öffentlichen Erklärung zur Unterstützung der Forderungen hatten wir aber den Eindruck, dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte. Dies ändert jedoch nichts an unserer Unterstützung der politischen Forderungen. 

Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit auch in Düsseldorf und darf nicht beschränkt werden. Das Camp am Johannes-Rau-Platz muss weiter bestehen, um den Forderungen der Flüchtlinge öffentlich Ausdruck zu verleihen. In der Frage der untersagten Übernachtungen in dem Zelt hat der Düsseldorfer Polizeipräsident gerichtlich Recht bekommen. Eine Revision ist anhängig und soll Anfang der kommenden Woche entschieden werden. Wir haben den Aktivistinnen und Aktivisten zugesagt, uns beim Polizeipräsidenten für einen humanen Umgang mit den Campierenden einzusetzen. Wir fordern vom Polizeipräsidenten, dass er die Auflagen so lange zurücknimmt, bis es einen endgültigen Gerichtsbeschluss gibt. Wir bedauern, dass er nicht kooperativ mit den Demonstrierenden einen gemeinsamen Weg gefunden hat, die volle Versammlungsfreiheit zu garantieren. Eskalation kann kein Weg sein. Diese Entscheidung liegt aber bei ihm, nicht beim Landes- oder Kreisverband der Grünen. Schon in den letzten Wochen haben Vertreter der Düsseldorfer Grünen das Protestcamp besucht. Wir werden kommunalpolitisch darauf achten, dass die Versammlungsfreiheit auch eingehalten wird. 

Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten für eine humane Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen ein. Menschenrechte sind für uns nicht vom deutschen Pass abhängig. Unser Ziel ist seit Jahren eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung, damit den Menschen, die seit vielen Jahren mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen. Der NRW-Landtag hat schon 2010 mit den Stimmen der Grünen die Residenzpflicht aufgehoben. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Ausbildungs- und Arbeitsverbotes. Das Recht auf volle Teilhabe muss für Asylbewerberinnen und –bewerber gelten. Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, um auf die inakzeptable Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.“

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