Unterschiede

Wenn Wahlveranstaltungen gut laufen, dann werden die Unterschiede zwischen den Parteien richtig deutlich – so wie gestern im brechend vollen Brunosaal in Köln-Klettenberg.

Unter anderem ging es um Asylpolitik und globale Gerechtigkeit. CDU, CSU, FDP (und AfD sowieso) reden und handeln schon längst nach den Prinzipien Abschottung und Abschreckung. Aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Politik der Abschottung und der Schikane gegenüber Geflüchteten geworden: Eingeschränkter Familiennachzug, Abschiebungen in Kriegsgebiete, Abschottungs-Deal mit Präsident Erdogan. Das Ergebnis: Es sterben mittlerweile mehr Menschen in Lagern in Afrika als auf dem Mittelmeer. #Grüne treten dafür an, diese Politik zu beenden und wieder an Menschenrechten zu orientieren. Und vor allem: an die Ursachen von Flucht zu gehen.

Ich höre von der CDU weder etwas zu Rüstungsexporten noch zum ungerechten Welthandel, der hochsubventionierte, billige EU-Produkte auf die Märkte der Entwicklungsländer spült, gleichzeitig diesen Ländern Schutzzölle verbietet und damit ihnen eine Grundlage nimmt, selber durch Welthandel gut wirtschaften zu können.

Diese Politik, die Kriege und Armut fördert, müssen wir stoppen!

Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Wenn wir an die Ursachen von Flucht heran wollen, dann müssen wir umgehend die Lieferungen von Panzern und Waffen an Regime wie Saudi-Arabien stoppen. Und wir müssen weg von Exklusiv-Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA hin zu fairen, globalen Handelsabkommen. Die Unterschiede zwischen CDUCSUFDP und GRÜNEN in dieser Frage könnten größer nicht sein. Wer Abschottung will, wählt erstere. Wer die Ursachen bekämpfen und menschenrechtliche Politik will, wählt Grün. Und kann sicher sein, dass dies auch nach der Wahl gilt!

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