Wespennest Karfreitag

15. April 2011

Wenn es ein Wespennest in der politischen und gesellschaftlichen Debatte gibt, dann ist es das Verhältnis zwischen Staat und Kirche(n) oder – konkret – die staatlichen Regularien, die sich aus religiösen Feiertagen ergeben. In dieses Wespennest habe ich offenbar mit meinem Vorschlag gestochen, am Karfreitag auf das Verbot von „Tanzveranstaltungen“, Theater- oder Kabarettaufführungen zu verzichten. Ähnlich hatten [...]

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Kohlekraftwerke sind keine Alternative!

1. April 2011

Im heutigen Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger  geht es um die aktuelle Lage in NRW, mögliche Neuwahlen und die Frage, ob bei einem schnellen Atomausstieg neue Kohlekraftwerke nötig sind.   * NRW-Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann hält eine komplette Energiewende bis zum Jahr 2030 für möglich * Die grüne Euphorie nach Stuttgart erinnert an die Hochstimmung nach der [...]

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Unwürdige Blockade auf dem Rücken der Ärmsten!

9. Februar 2011

Pressemitteilung Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: “Die Bundesregierung hat das Existenzminimum der Ärmsten in dieser Gesellschaft zur Basarware gemacht. Sie hatte nie wirklich Interesse, die Hartz IV-Regelsätze verfassungskonform und armutsfest zu gestalten. Die FDP war bei den Verhandlungen ein Klotz am Bein. Sie [...]

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