Heute fand die Pressekonferenz der NRW-Grünen zum Jahresauftakt statt. Hier gibt’s die Presseinfo dazu:
Die GRÜNEN wachsen – auch in Nordrhein-Westfalen. Seit der Landtagswahl im vergangenen Mai hat der Zuspruch im Land wie im Bund weiter stetig zugenommen, wie die konstanten Umfragewerte belegen. Die GRÜNEN sind auf Bundesebene dritte politische Kraft, in einigen Bundesländern mit der Chance, auf Platz zwei vorzurücken. Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint vorbei zu sein.
„Wir Grüne sind auf Augenhöhe zu den vermeintlich großen Parteien angekommen“, erklärten die Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. „Unsere derzeitige Stärke ist nicht nur eine politische Konjunkturblase bzw. Profit von der Schwäche der anderen, wie uns politische Beobachter und wissenschaftliche Analysen bescheinigen. Die Basis unseres Zuspruches beruht auf einer konsequenten inhaltlichen Arbeit der letzten Jahre mit einer programmatischen Verbreiterung, die uns vom Image der Ein-Themen-Partei weggeführt hat. Uns wird eine hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen, die uns auch Stimmen aus dem Nichtwählerlager bringt.
Der wachsende Zuspruch ist Verpflichtung für uns, dieses Vertrauen in Regierungsverantwortung nicht zu enttäuschen. Wir sind mit unserer Arbeit in NRW auf dem richtigen Weg und sprechen wichtige Themen dieser Zeit an: Wir kämpfen sowohl für die endgültige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Klimaschutz- und Wirtschaftsfaktor der Zukunft, für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden als auch für hohe Bildungsqualität für alle.. Genau diese Versprechen setzen wir in NRW durch unsere Regierungsbeteiligung um. Das große Interesse der Schulen und Schulträger an der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen spricht für sich.
Dabei nehmen wir auch die Seitenhiebe der politischen Konkurrenz gelassen: Momentan versuchen FDP und CDU verzweifelt, uns als destruktive Partei darzustellen. Damit wollen sie jedoch nur ihre eigene Konzeptlosigkeit verschleiern. Den Scherbenhaufen FDP hält offenbar nur noch das gemeinsame Feindbild Grüne zusammen.“
Als Partei stellen sich die GRÜNEN aber auch der großen Herausforderung, die sich für die Parteiendemokratie ergibt: „Wir müssen es jetzt schaffen, diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, an uns zu binden. Unser Dagegen ist ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.“
Die GRÜNEN NRW wachsen auch als Partei: Mit insgesamt 11.775 Mitgliedern verzeichnet der Landesverband einen neuen Mitgliederrekord. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771.
Wahljahr 2011: Über den Bundesrat zu einer „Grüneren Republik“
Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt. Damit verbinden die NRW-GRÜNEN die Möglichkeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als Gegengewicht zur schwarz-gelben Bundesregierung zu erreichen. „Wir haben als Grüne erstmals die Chance, in alle 16 Landtage einzuziehen und über mehrere Regierungsbeteiligungen Grüne Akzente zu setzen. Dabei kommt es auch auf die SPD an“, stellte Düker fest. „Das Festhalten an Großen Koalitionen in den Bundesländern könnte klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verhindern.“ Wenn die Inhalte stimmen, sollten wir jede Chance nutzen, um die Republik ökologisch und sozial verändern zu können. Das Beispiel NRW zeigt, dass auch die Bildung einer Minderheitsregierung erfolgreiche Landespolitik bedeuten kann. Über eine neue Mehrheit im Bundesrat ist es unsere Ziel, 2013 das Ende der Episode Schwarz-Gelb zu besiegeln.“
Demokratieoffensive für NRW: Einmischen erwünscht!
Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische repräsentative Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – aber auch der große Zuspruch, den der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seinem Plädoyer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, erfahren hat, zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.
Deshalb wollen die NRW-Grünen im ersten Halbjahr 2011 im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen. Monika Düker und Sven Lehmann: „Teilhabe und Mitwirkung der BürgerInnen sind in einer Demokratie kein Gnadenakt einer Obrigkeit, sondern Bestandteil einer zivilen Bürgerkultur, die wir als Geschenk für eine lebendige Gemeinschaft nutzen wollen.“
Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Auf Landesebene wollen die GRÜNEN die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheide vereinfachen (Bsp.: freie Unterschriftensammlung) und die Unterschriftenhürde absenken.
Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zu Rat zusammengelegt werden (ebenso beim Landrat/Kreistag), die Stichwahl wieder eingeführt und den BürgerInnen ermöglicht werden, den Bürgermeister abwählen zu können.
Die demokratische Mitwirkung Jugendlicher wollen die GRÜNEN mit einer Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren (analog zu den Kommunalwahlen) stärken.
“Grüne im Dialog“ zum Klimaschutzgesetz
„Parteien sind Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den staatlichen Institutionen. Wir Grüne gehen mit gutem Beispiel voran und werden eine Dialog-Offensive starten“, fügte Sven Lehmann an. „2011 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans für NRW. Damit wollen wir mehr Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, eine schnellere Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen. Dies geht nur im Dialog mit den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen. Deswegen werden wir als Partei in Dialog-Veranstaltungen Wege zu einem Klimaschutzplan für NRW erarbeiten. Um unsere ökologischen Ziele zu erreichen, müssen wir alle Gruppen mit ins Boot holen: die regionale Wirtschaft und Industrie, die Verbände und Initiativen, die Gewerkschaften, alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht davor scheuen, auch Konflikte zu diskutieren. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, so schaffen wir Akzeptanz für unsere Politik.“