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“Der Kellner kann auch gut kochen”

Dienstag, 26. April 2011

Interview mit dem Westfälischen Anzeiger zum Stimmungshoch der GRÜNEN, Lage der NRW-Koalition, Energiewende und der Dauerfrage Neuwahlen:

 

Die Grünen sind auch an Rhein und Weser beliebter denn je. Aber ist ihr momentaner Höhenflug auch von Dauer? Und bleibt die Energie auch nach einem möglichen schnellen Atomausstieg für den kleinen Mann weiterhin bezahlbar? Der neue Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann stand Martin Krigar und Detlef Burrichter Rede und Antwort – im übrigen auch zu der seit Monaten heiß diskutierten Frage, ob die rot-grüne Minderheitsregierung diesen Sommer überstehen wird oder nicht.

Markieren die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur einen vorläufigen Höhepunkt der Grünen?

Sven Lehmann: Wir Grünen sind seit einigen Jahren stetig im Aufschwung, zum Beispiel auch mit einem hervorragenden Ergebnis bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. Wir sind prinzipientreu und verlässlich. Und wir punkten mit unserem Politikstil – also Politik nicht von oben herab zu machen, sondern im Dialog zu entwickeln. Wissenschaftler sagen uns, dass wir auch dauerhaft mit einem zweistelligen Sockel von Stammwählern rechnen können. Wir erreichen jetzt auch Altersgruppen und Schichten, in denen wir früher nur schwach vertreten waren.

Geht nicht ein großer Teil des guten Wahlergebnisses auf das Konto der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann: Die Wahlen waren auch eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Wir Grüne haben dabei immer das gesagt, was wir seit mehr als 30 Jahren vertreten: dass wir gefährliche Energien wie Atom nicht verantworten können. Das hat sich jetzt traurigerweise noch einmal bestätigt.

Können die Grünen im Aufbau ihrer eigenen Parteistrukturen überhaupt Schritt halten mit dem Wachstum bei den Wählern?

Lehmann: Wir haben in NRW unseren Mitgliederrekord nochmals gebrochen und die 12 000er-Marke überschritten. Das freut uns sehr. Aber nicht jeder, der bei uns neu eintritt, muss ein paar Jahre später gleich Minister werden. Was wir brauchen, sind Ideen und Engagement. Deshalb investieren wir jetzt gezielt in Personalentwicklung. Unsere neuen Mitglieder sollen aktiv mitgestalten können und nicht passiv bleiben.

Was bedeuten die Wahlergebnisse im Südwesten denn sonst noch für die Grünen in NRW?

Lehmann: Die alte Rollenaufteilung zwischen Koch und Kellner ist endgültig Geschichte. Es hat sich offenbar gezeigt, dass der Kellner auch ganz gut kochen kann. SPD und Grüne machen erfolgreiche Politik, wenn sie auf Augenhöhe arbeiten. Die NRW-Landesregierung mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze ist da vorbildlich. Deshalb wollen wir in Zukunft immer eine gleichberechtigte Partnerschaft, damit wir hoffentlich ab 2013 auch gemeinsam im Bund regieren können.

Das klingt, als seien Sie sehr zufrieden. Wollen Sie im Augenblick gar keine Neuwahlen in NRW, bei denen die Grünen womöglich noch stärker würden als bisher?

Lehmann: Ein Parlament darf in einer Demokratie nicht leichtfertig aufgelöst werden. Das macht man nur dann, wenn die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gegeben ist. Davon kann zurzeit in NRW keine Rede sein. Ich bin sehr optimistisch, dass auch die Haushaltsabstimmung Mitte Mai erfolgreich verlaufen wird. Deshalb sehe ich keine Veranlassung für Neuwahlen. Wir Grüne scheuen sie aber auch nicht, falls die CDU die Auflösung des Landtags beantragen sollte.

Kann die rot-grüne Landesregierung denn mit Geld umgehen?

Lehmann: Sie kann mit Geld umgehen, hat allerdings sehr schwierige Rahmenbedingungen. Das Land hat ein strukturelles Defizit von mehr als 6 Milliarden Euro. Und die Länder hängen insgesamt am Gängelband des Bundes, der in der Vergangenheit den Ländern immer neue Aufgaben zugewiesen hat. Dadurch stieg ihre Belastung immer weiter. Außerdem wurden massiv Steuermittel entzogen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung kostet NRW jedes Jahr fast eine Milliarde Euro. Trotzdem ist es uns im Haushalt 2011 gelungen, die Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Und trotzdem investieren wir – zum Beispiel in Bildung, Kommunen und Klimaschutz. Das war ein Kraftakt. Mehr Konsolidierung geht nur über mehr Steuereinnahmen und eine konsequente Aufgabenkritik.

Wo konkret rechnen Sie denn mit Einsparpotenzial?

Lehmann: Die Effizienzteams beginnen gerade damit, die Landesverwaltung zu durchforsten. Da gibt es durchaus Möglichkeiten: zum Beispiel bei der dritten Reiterstaffel, die völlig überflüssig ist, oder bei den Subventionen an die Landwirtschaftskammern, die man deutlich herunterfahren könnte. Auch den Landesstraßenbau müssen wir überprüfen, weil wir nicht noch mehr Landesstraßen brauchen, sondern einen Schwerpunkt auf Sanierung setzen. Zudem müssen wir weitere Einnahmemöglichkeiten prüfen, zum Beispiel die Einführung eines Kies-Euro (eine Abgabe, die Unternehmen für den Kies-Abbau bezahlen müssten, die Red.). Nicht kürzen dürfen wir bei der Bildung oder den behördlichen Umweltkontrollen. Wenn die CDU eine Milliarde Euro einsparen will, hieße das, dort 20 000 Stellen zu streichen. Das würde bedeuten: weniger Bildung, mehr Gift in Lebensmitteln und Grundwasser.

Noch einmal zurück zur Energiepolitik: Wie fühlt man sich als Gewinner ausgerechnet der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann: Wir fühlen uns nicht als Gewinner, denn bei einer solchen Katastrophe verlieren alle. Aber es setzt ein Umdenken in der Gesellschaft ein – und das finden wir notwendig. Jetzt kommt es darauf an, alle Weichen zu stellen, damit wir schnellstmöglich alle Atommeiler endgültig vom Netz nehmen. Es ist möglich, trotzdem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.

Ändert ein Atomausstieg Ihre Haltung zu dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln?

Lehmann: Datteln ist kein politisches Problem, sondern ein juristisches. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bau als Schwarzbau gestoppt. Jetzt werden Gutachten zu einem Zielabweichungsverfahren erstellt, die zeigen sollen, ob eine nachträgliche Genehmigung überhaupt möglich ist. Ganz grundsätzlich leisten aus unserer Sicht auch moderne Kohlekraftwerke keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil auch sie immer noch zu viel CO2 ausstoßen, und das teils über 60 Jahre lang.

Die Energiewende kostet Geld. Haben Sie die Befürchtung, dass die Bevölkerung Ihnen sagt: nein, zu dem Preis nicht?

Lehmann: Erst einmal setze ich auf das erhöhte Bewusstsein, das es jetzt für Klimawandel und für die Gefahren der Atomenergie gibt. Es ist eine Mär der Atomlobby, dass Energie teurer wird, wenn die Meiler abgeschaltet werden. Außerdem geht es auch um Energieeffizienz durch neue Technologien. Da schlummern enorme Jobpotenziale. Deutschland könnte weltweit führend in diesen neuen Technologien werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel einen neuen Windkrafterlass bekommen, der es Kommunen ermöglicht, Windenergie auszubauen und Standorte im fairen Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Was wird entscheidend sein, ob Rot-Grün in NRW am Ende ein Erfolg wird oder nicht?

Lehmann: Rot-Grün hat schon jetzt einen Politikwechsel eingeleitet. Kinder, Klima, Kommunen – das sind die Schwerpunkte dieser Landesregierung. Wenn wir so weiter arbeiten, bleibt Rot-Grün in NRW ein Erfolgsmodell.

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Herr Großmann, beenden Sie Ihren Atom-Kurs!

Mittwoch, 20. April 2011

- Redetext für die heutige RWE-Hauptversammlung in Essen -

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich bin Landesvorsitzender der Grünen in NRW, spreche hier aber heute zu Ihnen als Vertreter von Aktienrechten und möchte auf den Geschäftsbericht des Vorstandes eingehen. 

Wenn man sich diesen Geschäftsbericht so anschaut und sich anhört, was Herr Großmann heute hier vertreten hat, kommt man zum traurigen Schluss, dass sowohl Klimawandel als auch Fukushima keine wirklichen Auswirkungen auf die Unternehmenspolitik haben. 

Dabei erleben wir gerade eine der größten und wichtigsten Bewusstseinsveränderungen der vergangenen Jahre: Immer mehr erkennt die Gesellschaft, dass erfolgreiches Wirtschaften und das Arbeiten für eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Zukunft kein Widerspruch sind. 

Der klare Kurs pro Atomenergie und pro Kohleverstromung von RWE jedoch sind in krassem Widerspruch zu diesem Bewusstsein, zu diesem Kurs der Zukunft – und das wissen auch immer mehr Menschen im Land, die sich deshalb von den großen Energiekonzernen abwenden. 

Und bei der Politik gerade von Ihnen, Herr Großmann, ist das nur zu verständlich. 

Bis vor kurzem haben Sie immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Angesichts diese zynischen Behauptung bin ich sehr froh, dass Ihre Pläne, Atommeiler in den erdbebengefährdeten Regionen in Rumänien und Bulgarien zu bauen, so massiven Protest auch von den eigenen Aktionären hervorgerufen haben. 

Die Unternehmenspolitik von RWE in den letzten Jahren hat faktisch dazu beigetragen, dass der soziale Friede in diesem Land gefährdet wurde. Der soziale Friede des Atomkonsenses, den seinerzeit die Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Konsens mit den Energieunternehmen hergestellt hat. Dieser Konsens wurde aufgekündigt und hat zu den Massendemonstrationen im letzten Herbst geführt und zu den Wahlergebnissen von Ende März, die ganz klar eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie waren.

Und was tun Sie? RWE ist der einzige Konzern, der gegen die vorzeitige Stilllegung der ältesten Atommeiler in Deutschland klagt. Damit stellen Sie sich ins gesellschaftliche Abseits, und auch ins Abseits im eigenen Unternehmen, denn: Viele Kleinanleger sind gegen diese Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die Aktienrechte besitzen, sind für den schnellen Atomausstieg. Der Landschaftsverband Rheinland z.B. als großer Kommunalverband fordert Sie auf, endlich die Energiewende im eigenen Unternehmen einzuleiten. Die Räte u.a. in Dortmund und Mülheim haben Sie aufgefordert, die Klage gegen das Moratorium zurückzunehmen. Die neue Anti-Atom-Bewegung im Land ist nicht mehr bloß die Bewegung einiger Umweltaktivisten, sie ist eine breite kommunale Mittelstandsbewegung geworden, eine Bewegung der Mehrheit in dieser Gesellschaft. Das können Sie nicht länger ignorieren! 

Sie haben mehrfach vom verantwortlichen Unternehmertum und verantwortlichen Unternehmen geredet und gesagt, RWE sei eine „Wellness-Aktie“. Ich habe kein Gefühl von Wellness, wenn ich an die tickende Zeitbombe Atomkraft, wenn ich an Klimawandel, Klimaflüchtlinge und Artensterben denke, für das RWE als Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa mit verantwortlich ist. 

Die neuen Kohlekraftwerke, für die Sie streiten und für die Sie werben, werden von Ihnen als sauber verkauft. Erstens sind sie das nicht und zweitens werden sie auch die 40 – 60 Jahre, für die Sie ausgerichtet sind, nicht laufen. Denn das verstößt eklatant gegen die Klimaschutzziele der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW, das jetzt in einem Klimaschutzgesetz diese Ziele endlich rechtsverbindlich festschreiben wird. Deswegen sind auch neue Kohlekraftwerke nichts als Investitionsruinen.

Wer so wirtschaftet wie RWE, greift nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen an, sondern greift auch die Zukunftsfähigkeit des eigenen Unternehmens an. Mit rund 20% Anteil Atomkraft an der gesamten Stromerzeugung und kläglichen 4% Erneuerbaren ist das Unternehmen nicht auf den schnellen Ausstieg vorbereitet. 

Ich appelliere also an Sie, nicht weiter den AktionärInnen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen über die Mär von der Versorgungslücke und über die Mär von den Kostenexplosionen auf dem Energiemarkt. Wir lesen heute wieder vom Chef der Deutschen Netzagentur, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist – auch ohne Atomstrom. 

Schauen Sie sich lieber z.B. E.ON an, die ihren Anteil an Erneuerbaren Energien weiter in die Höhe gefahren haben. Oder schauen Sie sich EnBW an, das unter der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg ein ökologisches Unternehmen werden soll, das zukunftsfähig ist und Gewinne abwirft. 

Der aggressive Handel mit Atom und Kohle hat keine Zukunft. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Kohlekraftwerke sind keine Alternative!

Freitag, 1. April 2011

Im heutigen Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger  geht es um die aktuelle Lage in NRW, mögliche Neuwahlen und die Frage, ob bei einem schnellen Atomausstieg neue Kohlekraftwerke nötig sind.

 

* NRW-Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann hält eine komplette Energiewende bis zum Jahr 2030 für möglich *

Die grüne Euphorie nach Stuttgart erinnert an die Hochstimmung nach der NRW-Landtagswahl 2009? Wie lang hält so ein Adrenalinschub?

SVEN LEHMANN: Der hält an, da wir in NRW den Politikwechsel geschafft haben. Und außerdem hat der phänomenale Wahlsieg in Baden-Württemberg gezeigt: Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Will Ihre Partei nicht die grüne Sympathie-Welle für Neuwahlen nutzen?

LEHMANN: Neuwahlen führt man nicht leichtfertig herbei – nur, wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Davon aber kann in NRW im Moment keine Rede sein. Wir machen hier keine Neuwahlen, nur weil es anderswo gute Ergebnisse gegeben hat. Wir haben aber auch keine Angst davor. Unsere Aufgabe ist, einen soliden Etat 2011 zu verabschieden.

Die Grünen wollen nach der Atomkatastrophe in Japan bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen. Und die Versorgungssicherheit?

LEHMANN: Die Wahlen waren auch eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Ein schneller Ausstieg ist machbar durch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie und der Windenergie an Land. Dazu brauchen wir mehr Erdverkabelung von Stromleitungen, eine stärkere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, mehr Energieeffizienz. Wer aber jetzt wie CDU, SPD und FDP neue Kohlekraftwerke für eine Alternative hält, verrennt sich. Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur klimaschädlich, sondern sie verhindern auch die Energiewende. Der Klimawandel schreitet schließlich weiter voran.

Die Anti-Atom-Debatte können die NRW-Grünen ja störungsfrei führen: Es gibt keine AKW im Lande …

LEHMANN Die atomare Gefahr macht vor keiner Grenze halt. Wir haben in NRW das Forschungszentrum Jülich, die Urananreicherungsanlage Gronau und das Zwischenlager Ahaus – Anlagen, die zur atomaren Brennstoffkette gehören. Mit Jülich zahlen die Steuerzahler die Zeche für das gescheiterte Atomexperiment, bis zu einer Milliarde Euro kosten Abwicklung und Rückbau der Anlage. Die Frage ist zudem: Was passiert mit den 152 Castoren in Jülich, die mit hochradioaktiven Brennelementekugeln bestückt sind? Bundesregierung und Betreiber wollen sie ins Zwischenlager Ahaus transportieren. Wir lehnen das wegen der hohen Risiken konsequent ab.

Aber Kohle und Braunkohle wollen die Grünen ja auch nicht. Glauben Sie wirklich, in absehbarer Zeit also alle aus erneuerbaren Energien versorgen zu können?

LEHMANN: Die erneuerbaren Energien boomen und sind ein absoluter Jobmotor. Wenn wir jetzt mit aller Kraft an der Energiewende arbeiten, werden Atom und Kohle für die Stromerzeugung bis etwa 2030 überflüssig.

Und das Ende vom grünen Öko- Lied: Bauruinen – wie vielleicht in Datteln, für die wir ähnlich wie heute für Jülich zahlen werden, und hohe Energiepreise, die die Bürger in die Knie zwingen …

LEHMANN: Das ist die klassische Legendenbildung vor allem der vier großen Energieriesen. Fakt ist: Die Energiewende kommt uns auf lange Sicht sogar günstiger, weil wir Atomstrom und Kohle nicht mehr milliardenschwer subventionieren müssen.

DIE FRAGEN STELLTE THOMAS GEISEN

 

 

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