Artikel-Schlagworte: „Gleichberechtigung“

FeministIn oder Nicht-FeministIn: Das ist hier die Frage!

Donnerstag, 17. November 2011

Dieser Blogpost ist ein Gastbeitrag für das Gunda-Werner-Institut und dort erschienen im Rahmen der Online-Debatte “Was ist der Streit-Wert?”:

Als im vergangenen Jahr mit dem „Grünen Männermanifest“ ein Aufruf Grüner Politiker in der Partei erschien, der gesellschaftlich und politisch ein neues Männerbild propagierte, waren die Reaktionen aufschlussreich und sind es bis heute. Eine breite Presseresonanz, über 1.000 Blog-Kommentare und eine Debatte, die bis heute anhält, zeigen, dass wir mit dem Aufruf in ein Wespennest gestochen haben: in das der tradierten Konflikte. Für rechtslastige „Männerrechte“-Gruppen waren wir die „Eunuchen“, die den „Kotau vor den Emanzen“ machen. Für viele Macho-Männer – auch in der eigenen Partei – plötzlich die neuen „Gedöns-Politiker“. Für viele Feministinnen in der Partei neue Bündnispartner für emanzipatorische Anliegen, für wiederum andere aber auch die, die nun die traditionelle Grüne Frauenpolitik angreifen, gar okkupieren, und die mit einem geschlechterdemokratischen Ansatz Bündnisse einfordern. 

Als kurz vor der Bundestagswahl 2005 auf dem Programmparteitag in Berlin die Spitzenkandidatur von der Partei beschlossen werden sollte, kam es zu einer aufschlussreichen Szene. Ein Antrag, der an die geschlechterdemokratischen Regeln der Partei erinnerte und Joschka Fischer eine gleichberechtigte Spitzenkandidatin zur Seite stellen wollte, wurde heftig debattiert. Letztendlich waren es die drei wohl prominentesten Grünen Frauen – Claudia Roth, Bärbel Höhn, Renate Künast – die den Antrag zu Fall brachten. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass die klassischen Konfliktlinien auch in der Grünen Geschlechterpolitik sich weiterentwickelt haben. Nicht mehr Frauen kämpfen gegen die Dominanz der Männer, sondern FeministInnen gegen Nicht-FeministInnen – und beide gibt es beiden Geschlechtern. 

Die Frage der Bündnisse ist nach Erscheinen des Männermanifestes leidenschaftlich diskutiert worden, z.B. auf dem Bundesfrauenrat im letzten Herbst, z.B. im Workshop „Wege in eine geschlechtergerechte Gesellschaft“ bei der Grünen Zukunftskonferenz 2011. Und immer wieder die Befürchtung: bündnisorientierte Genderpolitik weiche die traditionelle Frauenpolitik auf und die Männer sollten in „ihrem“ Geschlecht für Emanzipation sorgen. Ja und Nein. Selbstverständlich braucht es weiterhin eine eigenständige Frauenpolitik. Selbstverständlich braucht es eine eigenständige Männerpolitik – gerade und vor allem, weil hier politisch insgesamt ein großer Nachholbedarf besteht. Aber: Nur in Bündnissen und im Geschlechterdialog erfährt der gendersensible Blick auf alle politische Anliegen eine breite Entfaltungskraft. 

Beispiel „Equal Pay“: Die richtige und langjährige grüne Forderung nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit wird traditionell von Frauen erhoben und von vielen Grünen Männern – teils leidenschaftlich, aber größtenteils pflichtbewusst – mit vertreten und beklatscht. Sprengkraft entfaltet diese Forderung, wenn wie in der Schweiz es Männergruppen sind, die auf die Straße gehen und für Lohngleichheit demonstrieren. Dort hat männer.ch  als Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen eine viel beachtete Kampagne für gleiche Bezahlung auf die Beine gestellt, die eine wichtige Botschaft vermittelte: Wir Männer wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, weil wir nicht als Hauptverdiener der Familie die Last der alleinigen Verantwortung in der Erwerbsarbeit tragen wollen. Unter diesen Voraussetzungen sind emanzipierte Männer wichtige Verbündete für feministische Ziele. Heute haben weder Frauen noch Männer wirksame Instrumente, um gegen diskriminierende Bezahlung effektiv vorzugehen. Denn wer traut sich schon, sich erstens zu erkundigen, wie viel die KollegInnen verdienen und zweitens mehr Geld vom Arbeitgeber einzuklagen? Selbst wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, ist es wahrscheinlich, dass über Umwege eine Kündigung bzw. die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags die Folge einer solchen Klage sein kann. Damit dieses Risiko nicht bei den einzelnen Frauen liegt, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und Gleichstellungsverbände. Das führt auch dazu, dass die Urteile dann für alle betroffenen Beschäftigten gelten und nicht nur für die Frau, die geklagt hat. 

Beispiel Familie: Während viel zu lange Kinderbetreuung als reine Frauenaufgabe und als Entlastung der Frauen betrachtet worden ist, gehen jetzt inzwischen immerhin 23 Prozent der jungen Väter zumindest für zwei Monate in Elternzeit. Immer weniger Männer haben Lust, nur Helden der Arbeit und als Alleinverdiener Haupternährer einer Familie zu sein. Ja, viele Männer wollen weniger Leistungsdruck und mehr wertvolle Zeit für Familie. Es gibt aber auch immer noch viel zu viele Männer, die von den derzeitigen männlich dominierten Gesellschaftsverhältnissen profitieren. Männer in Führungsetagen und Politik, die gerne unter sich bleiben. Männer, die sich darauf verlassen, dass die Frau sich um die Kinder kümmert, falls die Familie keinen der immer noch knappen Betreuungsplätze bekommen hat. Oder aber Geschäftsführer, die es als selbstverständlich ansehen, nach 17 Uhr noch wichtige Meetings anzusetzen. „Männliche“ Strukturen und Herrschaftsverhältnisse sind über Jahrtausende gewachsen, gefestigt und verteidigt worden und führen auch heute noch zur Vormachtstellung der Männer in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wer die gleichberechtigte Gesellschaft erreichen will, muss die männlich dominierte überwinden. Dafür müssen Feministinnen und emanzipierte Männer gemeinsam kämpfen. Und die Männer deutlicher werden, z.B. indem sie ihr Recht auf Teilzeit überall einfordern, auch wenn dies zumeist Widerstand und Unverständnis in den Personaletagen verursachen wird.

Fazit: In sehr vielen Bereichen existieren leider noch immer Benachteiligungen von Frauen. Auch auf der Männerseite gibt es vielfältige Benachteiligungen, die weitestgehend aus der gesellschaftlichen Rolle resultieren bzw. mit Verlustängsten dieser Rolle zu tun haben. Fruchtbar ist es nicht, diese Benachteiligungen gegeneinander aufzuwiegen und zu fragen, „wem es schlechter geht“. Fruchtbar ist es, gemeinsam gegen Rollendruck und Benachteiligungen zu kämpfen, die aus dem Faktor Geschlecht resultieren. Und genau aus diesem Grund sind auch gewisse „Männerrechte“-Organisationen keine Bündnispartner für eine emanzipative Politik. Blogs wie „Wieviel Gleichberechtigung verträgt das Land?“ oder Initiativen wie „MannDat“ verfolgen keine pro-feministischen Ziele, sondern haben den neo-konservativen Roll-Back im Auge. Oft sind sie – wie der Journalist Thomas Gesterkamp eindrucksvoll nachgewiesen hat – sogar im rechten politischen Spektrum angesiedelt. Sie versuchen, eine vermeintlich „gute alte Ordnung“ wiederherzustellen, indem sie sie Errungenschaften des Feminismus bekämpfen. Deswegen ist Vorsicht geboten: Nicht überall, wo „Männerrechte“ drauf steht, sind wirkliche Bündnispartner drin. 

Trotzdem führt am bündnisorientierten Geschlechterdialog kein Weg vorbei, wenn wir den Faktor Geschlecht in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen deutlich machen und emanzipatorische Veränderungen erreichen wollen. Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen werden genau dies auf einem „Geschlechtergipfel“ im Jahr 2012 diskutieren und bearbeiten.

Gemeinsam gegen das Patriarchat kämpfen!

Mittwoch, 4. Mai 2011

Neulich beschwor unsere “Frauen”ministerin Kristina Schröder in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mal wieder ihr anti-feministisches Frauen- und Gesellschaftsbild. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Männerpolitik rief sie das “Ende vom Kampf der Geschlechter” aus. Das schreit nach einer Replik! – Die haben mein Grüner Kollege Sven-Christian Kindler MdB und ich verfasst und der feministische Blog Frau Lila hat ihn als Debattenbeitrag veröffentlicht:

Kristina Schröder ist jetzt seit gut anderthalb Jahren Ministerin für Frauen. Jedenfalls auf dem Papier. Ihr Amt scheint ihr fast peinlich zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Ihre offensichtliche Untätigkeit in der Frauenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung. Stattdessen profiliert sich die konservative Hessin als Anti-Feministin, indem sie gegen Feministinnen und „Vertreterinnen des gleichstellungspolitischen Mainstreams“ holzt. Erneut hat sie ihre verqueren Vorstellungen von „Gleichstellungspolitik“ in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung öffentlich ausgebreitet. Die Bundesfrauenministerin fordert den „Abschied vom Kampf der Geschlechter“ und rückt die Männerpolitik in den Blickpunkt.

Das Patriarchat ist noch lange nicht besiegt
Doch was heißt das konkret? Während viel zu lange Kinderbetreuung als reine Frauenaufgabe betrachtet worden ist, gehen jetzt inzwischen immerhin 23 Prozent der jungen Väter zumindest für zwei Monate in Elternzeit. Immer weniger Männer haben Lust, nur Helden der Arbeit und als Alleinverdiener Haupternährer einer Familie zu sein. Ja, viele Männer wollen weniger Leistungsdruck und mehr wertvolle Zeit für Freunde, Familie und, gesellschaftliches Engagement. Es gibt aber auch immer noch viel zu viele Männer, die von den derzeitigen männlich dominierten Gesellschaftsverhältnissen profitieren. Männer in Führungsetagen und Politik, die gerne unter sich bleiben. Männer, die sich darauf verlassen, dass die Frau sich natürlich um die Kinder kümmert, falls die Familie keinen der immer noch knappen Betreuungsplätze bekommen hat. Oder aber Geschäftsführer, die es als selbstverständlich ansehen, nach 17 Uhr noch wichtige Meetings anzusetzen. Patriarchale Strukturen und Herrschaftsverhältnisse sind über Jahrtausende gewachsen, gefestigt und verteidigt worden und führen auch heute noch zur Vormachtstellung der Männer in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Das Patriarchat ist weiterhin quick lebendig, noch lange nicht besiegt und wird sich nicht kampflos verabschieden. Wer die gleichberechtigte Gesellschaft erreichen will, muss die männlich dominierte überwinden. Dafür müssen Feministinnen und emanzipierte Männer gemeinsam kämpfen.
Konflikte eingehen und Entscheidungen treffen
Dies wird nicht ohne Konflikte gehen. Diese Konflikte bestehen nicht zwangsläufig zwischen Frauen und Männern. Sie vollziehen sich zwischen den Nutznießern der aktuellen Geschlechterverhältnisse und denen, die sich schon von den noch vorherrschenden Rollenmustern verabschiedet haben. Die Nutznießer, und das sind vor allem Männer, werden ihre Privilegien nicht unter Jubelrufen abgeben. Dafür braucht es mehr als warme Worte und Selbstverpflichtungen. Es braucht Gesetze und eine Ministerin, die bereit ist, Entscheidungen zu treffen und diese durchzusetzen. Politik heißt gestalten. Kristina Schröder wäre in der Position, tatsächlich die Situation von Männern, die sich nicht mehr den gängigen Klischees unterordnen wollen, zu verbessern. Sie hätte die Macht, die Frauen, die ihre Potentiale nutzen wollen, zu unterstützen. Der Weg zu einer familienfreundlichen Arbeitskultur, zu Lohngerechtigkeit und einer gerechten Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit ist aber noch lang. Bisher sind es immer noch Frauen, die den höchsten Anteil der Beschäftigten in Minijobs, im Niedriglohnsektor  und in unfreiwilliger Teilzeit stellen. Es sind Frauen, die lange Babypausen machen, weil KiTa-Plätze fehlen oder die KiTa nur halbtags geöffnet hat. Um dies zu ändern und auch die Männer zu stärken, die sich mehr Zeit für die Familie nehmen wollen, reicht es nicht, wenn sich die Familienministerin darauf beruft, dass sich die Arbeitskultur ändern muss. Die Diagnose ist richtig, aber mit warmen Worten ist es nicht getan. Die Ministerin könnte die Instrumente nutzen, um solche Veränderungen zu beschleunigen.


Das Elterngeld weiter entwickeln

Ein Ansatz ist das Elterngeld -eine Erfolgsgeschichte (bezeichnenderweise nicht von Frau Schröder, sondern ihren Vorgängerinnen durchgesetzt), die jetzt dank der Untätigkeit der Ministerin auf halben Wege steckenzubleiben droht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Frau Schröder sich von der Reform des Elterngeldes unter dem Vorwand des Haushaltsvorbehaltes verabschiedet. Sie könnte ja mal darüber nachdenken, ob auch im bestehenden Elterngeldzeitraum von maximal 14 Monaten Änderungen angesagt sind, ohne die Gesamtbezugsdauer zu verlängern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Was spricht beispielsweise dagegen, aus der aktuellen 12+2-Regelung eine 10+4-Regelung oder bestenfalls eine 7+7-Regelung zu machen? Dann wäre es letztlich egal, ob einE ArbeitgeberIn einen Mann oder eine Frau einstellt. Frauen hätten endlich die gleichen Startbedingungen für ihre Karrieren und Männer würden nicht mehr schief angeschaut, wenn sie mehr als 2 Monate Elternzeit nehmen oder um 16 Uhr sagen „Sorry, ich kann heute Abend nicht am Meeting teilnehmen, ich muss mein Kind aus der KiTa abholen“.

Frauenquote statt wirkungslosen Selbstverpflichtungen
Ein zweites Instrument wäre eine verbindliche Aufsichtsratsquote. Um mehr Frauen den Weg in die Führungsetagen zu ebnen und etwas an der „Präsenzkultur“ zu ändern, wäre sie ein wichtiges Mittel, wie auch die Beispiele aus Norwegen oder Frankreich zeigen. Weil Kristina Schröder aber eigentlich gar nichts ändern will, hat sie sich eine „flexible Selbstverpflichtungsquote“ ausgedacht. Jedes Unternehmen soll für sich selbst eine Zielvorgabe festlegen, wie viele Frauen es in seiner Führung haben möchte, und diese dann erreichen. Dass hierdurch der Frauenanteil wenn überhaupt nur marginal gesteigert werden kann, zeigen die Erfahrungen der letzten 10 Jahre. Schröders Flexiquote ist ein Hohn und die Selbstaufgabe von Politik. So kommt die Gleichberechtigung nicht voran.

Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung
Für mehr Lohngerechtigkeit wäre ein flächendeckender Mindestlohn ein erster Schritt. Heute haben weder Frauen noch Männer wirksame Instrumente, um gegen diskriminierende Bezahlung effektiv vorzugehen. Denn wer traut sich schon, sich erstens zu erkundigen, wie viel die KollegInnen verdienen und zweitens mehr Geld vom Arbeitgeber einzuklagen? Selbst wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hätte, ist es wahrscheinlich, dass über Umwege eine Kündigung bzw. die Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags die Folge einer solchen Klage sein kann. Damit dieses Risiko nicht bei den einzelnen Frauen liegt, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Betriebs-und Personalräte und Gleichstellungsverbände. Das führt auch dazu, dass die Urteile dann für alle betroffenen Beschäftigten gelten und nicht nur für die Frau, die geklagt hat.
Und am wichtigsten ist vermutlich, die staatlichen Anreizsysteme zu ändern. Ehegattensplitting, kostenlose Mitversicherung und Witwenrente führen dazu, dass es häufig eine individuell rationale Entscheidung ist, als Mann zum Alleinernährer zu werden. Und als Frau nur Teilzeit zu arbeiten oder nur mit einem Minijob hinzu zu verdienen. Die geplante Herdprämie der Bundesregierung in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich gehört ebenso endgültig beerdigt. Das Geld und die Mehreinnahmen durch Veränderungen im Steuersystem könnten viel besser für den KiTa-Ausbau und die gezielte Unterstützung von Kindern ausgegeben werden.

Gemeinsam gegen den Schröderschen Anti-Feminismus
Um die Situation der Frauen zu verbessern, wie es Aufgabe einer Frauenministerin ist, gehört es auch dazu, die Männer zu unterstützen, die für eine geschlechtergerechte Zukunft streiten. Stattdessen versucht Kristina Schröder mit ihrer antifeministischen Kampfrhetorik einen Keil zwischen Männer und Frauen zu treiben. Der Kampf der Geschlechter ist nicht vorbei, er ist aber akzeptierter und moderner geworden. Jetzt kämpfen emanzipierte Frauen und Männer zunehmend gemeinsam gegen den Roll-Back in der Geschlechterpolitik.
Um die Rollenkorsette zu überwinden, die auch zum Nachteil der Männer sind, brauchen wir eine Politik, die Frauen fördert. Die nutzt dann auch emanzipierten Männern. Diese Politik, das ist klar, wird nicht von Kristina Schröder ausgehen. Ganz im Gegenteil. Emanzipierte Frauen und Männer werden es selbst in die Hand nehmen müssen: in der Wirtschaft, im alltäglichen Leben und auch und besonders in der Politik.

Selbstbestimmung und Wahlfreiheit für alle Familien!

Samstag, 18. Dezember 2010

Weihnachten – Zeit der Familie. Aber was ist Famlie eigentlich genau und wie wird Familie heute gelebt? Dazu habe ich den folgenden Beitrag im “Mach Et” veröffentlicht:

Familie ist… ja, was eigentlich?

Die geschiedene Mutter zweier Kinder, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin in einer WG lebt? Der Vater, der mit seinem Kind und seiner neuen Partnerin zusammen lebt und sich das Sorgerecht mit der leiblichen Mutter teilt? Unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, die ärztlich assistierte Befruchtung in Betracht ziehen? Drei ältere Menschen in einer Alten-WG, die wiederum in einem Mehrgenerationenhaus liegt?

Fest steht: Familie ist vielfältiger denn je. Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind oder wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Das tun sie in vielfältigen Lebensbeziehungen: in Ehen, nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern, Ein-Eltern-, Adoptiv- oder Pflegefamilien, Regenbogen- und Patchwork-Familien oder in familiären Netzwerken, die über Generationengrenzen hinweg auch Menschen ohne verwandtschaftliche Bindung einschließen. Alleinerziehende und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern machen inzwischen 26% Prozent der Familien aus. In NRW wächst fast jedes dritte Kind in „alternativen“ Familienformen auf. 

Familie ist also bunt und vielfältig. Dies muss auch endlich in Recht und Gesetz vollzogen werden. Denn unsere Familien- und Kindschaftsrecht ist leider angestaubt wie vor anno dazumal. Sowohl die Bundesregierung wie auch das gesamte Familienrecht verfolgen ein Familienleitbild: das der verheirateten, heterosexuellen Ehe mit Kindern. Diesem Leitbild müssen sich alle anderen Familienformen mit ihren Rechten unterordnen. Damit müssen wir endlich Schluss machen. Politik hat sich nach der gelebten Vielfalt zu richten, sie hat kein Leitbild vorzugeben! Jedes Kind muss die gleichen Rechte auf staatliche Leistungen, auf Teilhabe, auf Schutz haben – ganz egal in welcher rechtlichen Konstellation die Eltern leben. Kinder in Patchwork-Familien mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen oder gar in Regenbogenfamilien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen werden rechtlich benachteiligt.

Wir brauchen eine rechtliche Anerkennung sozialer Elternschaft. Viele Kinder leben nach einer Trennung der leiblichen Eltern mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen, nämlich mit biologischen und sozialen Elternteilen. Diese „Mehrelternschaften“ müssen endlich rechtlich berücksichtigt werden. Bisher ist eine Anerkennung sozialer Elternschaft nur durch Adoption oder Pflegschaft möglich – zu Lasten des biologischen Elternteils. Dies geht zu Lasten der Kinder. Es ist ungerecht, wenn Elternteile, die täglich viel Zeit mit den Kindern verbringen, bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Ziel muss es sein, Mehrelternschaften rechtlich anzuerkennen und eine faire Balance aus Rechten und Pflichten (Elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmung, Umgang, Unterhalt etc.) vertraglich zu vereinbaren. Der Familienvertrag als neues familienrechtliches Institut neben Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft würde selbstbestimmte Verhältnisse für Eltern und Kinder schaffen.

Viele Paare möchten rechtliche Klarheit für sich und ihre Kinder – auch ohne die Ehe einzugehen. Gleiches gilt für unerfüllte Kinderwünsche. Wir müssen sowohl bei der Möglichkeit der Adoption wie auch beim Zugang zur Reproduktionsmedizin (künstliche Befruchtung) heterosexuelle Unverheiratete und gleichgeschlechtliche Lebenspaare mit der Ehe gleichstellen. Alles andere normiert eine bestimmte Lebensform – dies steht dem Staat nicht zu.

Im August hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Sorgerecht für Väter Bewegung ins Familienrecht gebracht. Nach der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften 2001 stehen wir jetzt hoffentlich am Anfang einer neuen Debatte in der Familienpolitik, die mit nichts weniger enden darf als mit der völligen Gleichstellung aller Familienformen und der Garantie, selbstbestimmt einen Lebensentwurf zu wählen.