Zum ersten Mal werden die GRÜNEN in Kürze ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl im Rahmen einer Urwahl aller Mitglieder wählen: eine große Chance für einen Wettbewerb der besten Ideen für die Zukunft unserer Partei! Deswegen habe ich zusammen mit meinen Kolleg*innen Gerhard Schick, Gesine Agena, Chris Kühn und Daniel Wesener zehn Fragen zu Inhalt und Anmutung des Wahlkampfes an die Kandidat*innen geschickt. Die Fragen und Antworten werden wir im Blog GRÜN.LINKS.DENKEN veröffentlichen. Hier findet ihr schonmal unser Schreiben an die Kandidat*innen:

An die grünen Kandidat*innen

für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013

Liebe Kandidatin, lieber Kandidat!

Du möchtest die GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat*in vertreten. Darüber freuen wir uns sehr und danken Dir für Deine Bereitschaft, bei dieser wichtigen Wahl Verantwortung zu übernehmen, denn es geht um die Ablösung der Bundesregierung und einen Politikwechsel für eine ökologische, soziale und demokratischere Politik.

In den letzten Monaten wurde viel über das Instrument der Urwahl diskutiert. Viele haben gesagt: Nicht die Personen, sondern die Inhalte gehören in den Fokus der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien. Für uns sind Personen nicht minder wichtig, denn sie transportieren unsere grüne Programmatik in die Öffentlichkeit. Deswegen blicken wir auch gespannt auf die Urwahl. Für uns ist sie eine Chance, die innerparteiliche und mediale Öffentlichkeit zu nutzen, um unser Profil als Programm- und Konzeptpartei zu schärfen. Genau dafür werden wir schließlich gewählt.

Wir gehen offen in den anstehenden grünen Wettbewerb. Wir wollen uns überzeugen lassen. Wir haben einige wichtige Fragen, zu Inhalten und Anmutung unseres Wahlkampfes, die uns besonders umtreiben. Und Fragen, die aus unserer Sicht für die Grünen auch über den Wahltag hinaus wichtig sind. Wir freuen uns, wenn Ihr diese Fragen schriftlich beantwortet. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, werden wir sowohl die Fragen als auch Eure Antworten veröffentlichen, in der Hoffnung auf einen fruchtbaren Dialog, von dem unsere gesamte Partei profitiert.

Unsere Fragen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wir beschränken uns auf zehn:

1. Wir Grünen haben uns immer mit der Wachstumsfrage beschäftigt. Es wird immer deutlicher, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne eine Veränderung unseres Lebensstils nicht erreichbar ist. Insbesondere der Klimaschutz zwingt dazu, weil rebound-Effekte die technologischen Errungenschaften kompensieren. Wie willst Du das Spannungsverhältnis zwischen dem ökologisch Notwendigen und dem in Deutschland politisch Vermittelbaren und Umsetzbaren auflösen?

2. Oft wird uns Grünen zu Unrecht vorgeworfen, Ökologiepolitik auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit zu machen. Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Schritte, um Öko und Soziales zusammenzubringen?

3. Wir Grüne stehen für die Stärkung des Gemeinwesens. Wir fordern dazu unter anderem eine sozial gerechte Steuerpolitik, eine Heranziehung großer Vermögen zur Bewältigung der Kosten der Krise, eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wie wichtig ist für Dich Umverteilung als Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition?

4. Die Grünen haben 2007 eine weitgehende Reform von Hartz IV beschlossen. Damals votierten 42% der BDK für ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung. Laut Beschluss soll die Debatte innerhalb der Grünen weitergehen. Wie setzt Du Dich persönlich dafür ein, dass dieser Beschluss umgesetzt wird? Was sind für Dich Schritte, um unsere Sozialpolitik emanzipatorischer zu machen? Was hältst Du von dem Vorschlag des Grünen Sozialkongresses, in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission zum Thema Grundeinkommen einzusetzen?

5. Wir Grüne stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Für wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind auch große Veränderungen in der Steuer- und Sozialpolitik notwendig. Wir haben bereits beschlossen, das Ehegattensplitting verfassungskonform abzuschaffen und Familien mit Kindern besser zu fördern – unabhängig von der rechtlichen Konstellation, in der die Eltern leben. 2009 haben wir eine Kindergrundsicherung beschlossen, um im Familienlastenausgleich Familien mit Kindern zu stärken und wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen. Wie wirst Du diese Forderung im Wahlkampf in die Öffentlichkeit bringen und welche Schritte schlägst Du bei einer Regierungsbeteiligung vor, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen?

6. Wir Grüne sind eine Partei der kommunalen Verankerung, unsere Stärke fußt auch auf unseren engagierten und starken Kommunalas und Kommunalos. Angesichts der dramatischen Lage der Gemeindefinanzen sind diese aber vielerorts eher Verwalter*innen von Sachzwängen als politische Gestalter*innen. Wie wichtig ist für Dich der Einsatz für bessere Kommunalfinanzen? Wie wirst Du Dich für eine Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialkosten (Eingliederungshilfe, Kosten der Unterkunft etc.) einsetzen?

7. Wir Grüne stehen für umfassende Partizipation und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Wie können wir im Wahlkampf noch deutlicher herausarbeiten, dass wir das Original sind, wenn es um Transparenz, Beteiligung und BürgerInnenrechte geht? Wo möchtest Du – auch jenseits vom Bau- und Fachplanungsrecht – ansetzen, um die Mitspracherechte und -möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern? Was sollen Grüne in einer Bundesregierung bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und Großprojekten im Spannungsfeld widerstreitender Interessen anders machen als die jetzige Regierung?

8. Wir Grüne stehen für eine digitale Gesellschaft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern Freiheit und Rechte der Nutzer*innen in den Mittelpunkt stellt. Den freien Zugang zum Internet verstehen wir dabei als elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge. In der nächsten Legislatur des Bundestages wird die Reform des Urheberrechtes eine der zentralen netz- und kulturpolitischen Herausforderungen sein. Wie willst du im Bundestagswahlkampf netzpolitische Themen aufgreifen? Wie ist deine Vorstellung einer Reform des Urheberrechtes? Was sollten aus Deiner Sicht die drei wichtigsten grünen netzpolitischen Kernforderungen für den Wahlkampf 2013 sein?

9. Viele, auch wir Grünen, beklagen immer wieder die Schwäche der Parlamente in Bund und Ländern gegenüber den Regierungen, die Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen, die mangelhafte Information des Parlaments und die Tatsache, dass zentrale Debatten nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows stattfinden. Wie willst Du Dich im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung für eine Stärkung des Parlaments und für eine starke Rolle der grünen Fraktion einsetzen? Welche konkreten Vorschläge hast Du und wie können sie glaubwürdig verankert werden?

10. Sind aus Deiner Sicht während der Grünen Regierungsbeteiligung 1998 – 2005 Fehler unterlaufen? Welche Fehler waren das und wie würdest Du sie in Zukunft vermeiden?

Wir danken Euch herzlich für die Beantwortung und wünschen viel Erfolg bei der Wahl durch unsere Mitglieder,

mit grünen Grüßen:

Gerhard Schick MdB

Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW

Gesine Agena, Geschäftsführender Ausschuss KV Friedrichshain-Kreuzberg

Chris Kühn, Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Berlin