“Diese Reform ist ein Hohn für viele Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose um gerade einmal fünf Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”

Andrea Asch, MdL: “Die Bundesregierung hat politisch motiviert die Grundlage für die Regelsätze bewusst niedrig gerechnet. Die Anforderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung der Sätze zu Grunde zu legen, ist nicht erfüllt. Wir brauchen deutlich höhere Regelsätze von mindestens 420 Euro monatlich. Mit dieser Forderung stehen wir an der Seite der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Arbeitslosen-Initiativen, die die mangelnde Teilhabe von Menschen ohne Erwerbsarbeit einschätzen können. Die Bundesregierung streut außerdem Sand in die Augen der Städte und Gemeinden. Wenn die Reform der Soziallasten wirklich die Kommunen entlasten soll, dann muss der Bund endlich die Hälfte der Soziallasten wie bei den Kosten der Unterkunft übernehmen.”

Sven Lehmann ergänzt: “Bei der Zukunft der sozialen Sicherung geht es uns Grünen aber nicht nur um Regelsätze – das gesamte System muss auf den Prüfstand. Wir fordern verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und einen Stopp der Gängelung von Arbeitssuchenden durch einige Arbeitsagenturen. Und wir müssen die Bedarfsgemeinschaften schnellstmöglich abschaffen, damit jeder und jede Einzelne einen Anspruch auf Existenzsicherung hat. Heute haben vor allem viele Frauen keinen Anspruch auf eigene Leistungen, weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. All dies erfüllt die jetzige Reform nicht. Es ist gut, dass NRW sie im Bundesrat ablehnen und auf Nachbesserungen drängen wird.”