Längere Zeit habe ich schon nicht mehr gebloggt, dabei ist irre viel passiert in den letzten Wochen: Das überraschende Scheitern des Landeshaushaltes im März, ein Blitzwahlkampf, die Neuwahl zum NRW-Landtag am 13. Mai mit einem Wahlerfolg für Rot-Grün und nun die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und SPD, die noch andauern. Am 16. Juni steht auf unserem Landesparteitag die Neuwahl des Grünen Landesvorstandes und ich bewerbe mich um eine zweite Amtszeit als Landesvorsitzender. Auch wenn oder gerade weil in einigen Medien von einer “Kräfteverschiebung zu Gunsten der SPD” die Rede ist, braucht es weiterhin eine starke Grüne Partei als Ideenschmiede und Denkfabrik. Hier mein kurzer Bewerbungstext:
Liebe Grüne in NRW,
dass wir in einem Blitzwahlkampf aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung gemacht haben, war die Gemeinschaftsleistung einer kreativen und engagierten Partei. Ich bewerbe mich um eine zweite Amtszeit als Landesvorsitzender, weil ich den Landesverband gerade in Regierungszeiten als Denkfabrik, als Ideenschmiede, als Ort des Dialoges weiter stärken möchte.
Viel wird derzeit gesagt über die Grünen: Wir seien uncool, in die Jahre gekommen, unsere Inhalte überholt. Dabei kommt es mehr denn je auf uns an. Jahrhundertprojekte wie die Energiewende werden nur mit starken Grünen gelingen, der Klimawandel bleibt auf der Agenda. Wir werden dabei nicht defensiver oder stiller sein, weil die SPD jetzt stärker in der Koalition vertreten ist. Die Menschen vertrauen uns, wenn es um konsequente Klimaschutz- und Umweltpolitik geht. Wir müssen unsere programmatische Sturheit als attraktives Alleinstellungsmerkmal begreifen. Gerade regionale Themen (Fracking, Nationalpark OWL, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Ressourcenabbau) brauchen weiterhin eine starke grüne Präsenz.
Noch stärker müssen wir die ökologische Frage konsequent zusammen mit der sozialen Frage angehen. Ein starkes Gemeinwesen ist Voraussetzung für eine emanzipatorische Sozialpolitik. Teilhabe ist soziales Bürgerrecht, das weder durch Bedingungen noch Sanktionen beschnitten werden darf. Vielmehr müssen wir durch eine starke Infrastruktur allen Menschen ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Dafür brauchen wir Umverteilung und höhere Einnahmen. Nach Jahren des Staatsabbaus durch Schwarz-Gelb wird die nächste Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung: Wir stehen zweifelsfrei für ein starkes Gemeinwesen, vor allem für handlungsfähige Kommunen!
Unsere Partei bleibt dann attraktiv, wenn wir uns weiter öffnen: für den Dialog mit BürgerInnen und Verbänden, für neue Methoden wie Denkfabriken, Barcamps, Online-Beteiligungen. Ich bitte um Euer Vertrauen, um diesen Weg weiter zu gehen!
Herzliche Grüße, Euer Sven
