Schutz vor Passivrauchen stärken, Wettbewerbsverzerrungen beenden - 

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz in NRW

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat seinerzeit einen Flickenteppich in Kraft gesetzt, der durch zig Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher den Gesundheitsschutz nicht verwirklicht und der zudem etliche Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie mit sich gebracht hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW haben daher nicht nur in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für einen konsequenten, einheitlichen NichtraucherInnenschutz in den Landtag eingebracht. Wir haben auch im Programm zur Landtagswahl 2010 gefordert, den NichtraucherInnenschutz – u.a. durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sowie dessen Durchsetzung – zu verwirklichen.

Wir GRÜNE sind seit jeher die Partei der persönlichen Freiheit und der Selbstbestimmung. Jeder Mensch soll selber entscheiden, welche Genussmittel sie oder er konsumiert. Wir sind aber auch die Partei des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Daher sehen wir staatliches Handeln in der Pflicht, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich oft nicht aussuchen können, wo sie arbeiten, sowie für Kinder und Jugendliche.

Schutz vor Passivrauchen ist vorbeugender Gesundheitsschutz 

Rauchen ist der wichtigste vermeidbare Risikofaktor bei der Krebsentstehung. Die Beziehung zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs ist besonders auffallend. In Deutschland sind vermutlich bei Männern 90% und bei Frauen 60% der Lungenerkrankungen auf das aktive Rauchen zurückzuführen, so das Robert-Koch-Institut und die Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Tabakrauch verantwortlich für einen von zehn Todesfällen unter Erwachsenen. 

Die Gefahren des Passivrauchens sind ähnlich zu gewichten wie die des Aktivrauchens. Wer sich regelmäßig in Räumen aufhält, in denen geraucht wird, hat ein erhöhtes Risiko für viele Krankheiten und Beschwerden wie Herz-, Kreislauf-, Krebs- und Atemwegserkrankungen. Der Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs wie auch anderen Krebsarten im Rachenbereich ist nachgewiesen. Wie bei allen krebserzeugenden Stoffen gibt es keinen unteren Grenzwert für eine Konzentration von Tabakrauch in der Luft, die als nicht gesundheitsgefährdend und noch tolerabel angesehen werden könnte. Insgesamt sind im Tabakrauch mehr als 4800 Stoffe enthalten, 90 davon gelten als krebserregend oder möglicherweise als krebserregend. 

Es ist daher staatliche Aufgabe, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ohne das aktive Rauchen zu verbieten. Diese Art der Prohibitionspolitik lehnen GRÜNE ab. 

Löchrig wie ein Schweizer Käse: das aktuelle Gesetz in NRW

Der Verpflichtung zum Gesundheitsschutz kommt das jetzige Gesetz in NRW in keiner Weise nach. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte für Nordrhein-Westfalen im Dezember 2007 ein Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern erlassen, das wegen seiner vielen Ausnahmeregelungen NRW zum Schlusslicht des bundesdeutschen NichtraucherInnenschutzes gemacht hatte. So sind Gaststätten unter 75 Quadratmetern mit nur einem Raum ohne Verzehr von zubereiteten Speisen ausgenommen. Abgetrennte Raucherräume dürfen immer eingerichtet werden. Sogenannte Raucherclubs, d.h. Räumlichkeiten zum gemeinschaftlichen Konsum von Tabakwaren, sind ausdrücklich erlaubt. Auch Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen sind vom Rauchverbot ausgenommen. 

Die Gastronomie geht mit diesen vielen Ausnahmetatbeständen sehr erfinderisch um, so dass in einem Großteil der Gaststätten nach wie vor geraucht wird. Dies reicht von überzogenen Interpretationen (wie der Deklarierung von Eisdielen als Raucherclubs) bis hin zu legalem Nutzen der Ausnahmen. Dies hat zur Folge, dass wegen der vielen Einfallstore niemand mehr genau weiß, wo die Grenzen des Erlaubten sind, die Akzeptanz des Rauchverbots sich weder bei der Bevölkerung noch bei den GaststättenbetreiberInnen durchsetzen konnte und die mit der Kontrolle beauftragten Ordnungsämter der Kommunen völlig überfordert sind. 

Im April 2011 schob das Oberverwaltungsgericht Münster den schlimmsten Auswüchsen einen Riegel vor, indem es klarstellte, dass Gaststätten nicht einfach per Umbenennung in Raucherclubs das Rauchverbot umgehen können. Das Landesgesundheitsministerium hatte daraufhin die Kommunen aufgefordert, dies in ihrem Aufsichtsbereich umzusetzen. Seither wird zumindest in einigen Städten verstärkt kontrolliert und Raucherclubs untersagt. Nur erlaubt das Gesetz mit seinen anderen zahlreichen Ausnahmen weiterhin das Rauchen in vielen Gaststätten. 

Gleich nach dem Regierungswechsel hatte die neue Landesregierung einen Evaluationsbericht über die Wirksamkeit des Gesetzes erstellt. Danach zeigte sich, dass das Rauchverbot in den öffentlichen Einrichtungen, den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, den Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Flughäfen sich weitgehend durchgesetzt hat. Hier sind nur kleine Verbesserungen und Klarstellungen notwendig. Nur in Gaststätten wurde das Ziel nicht erreicht. Es wurde festgestellt, dass der größte Teil der Rückmeldungen aus der Bevölkerung, den kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen Ordnungsämtern auf gravierende Schwachstellen hinweist. Insbesondere wurde bemängelt, dass die vielen Ausnahmetatbestände nicht nur die Intention des Nichtraucherschutzgesetzes, einen weitgehenden NichtraucherInnenschutz zu gewährleisten, erschweren, sondern die Ausnahmemöglichkeiten eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes quasi unmöglich machen. 

Bayern kann Vorbild für NRW sein – GRÜNE für konsequente Verbesserungen 

Wir GRÜNE wollen einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen, der die Ordnungsämter entlastet und der Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie beseitigt. Die vielfältigen Ausnahmeregelungen für den Gaststättenbereich müssen abgeschafft werden: Das bedeutet ein generelles Rauchverbot in allen gastronomischen Einrichtungen, wie es in etlichen Staaten der Europäischen Union und darüber hinaus längst gängig ist. Dazu müssen die bestehenden Ausnahmen für  Einraumgaststätten, für RaucherInnenräume in Gaststätten, für Raucherclubs, für Festzelte und für Brauchtumsveranstaltungen abgeschafft werden. 

Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen muss es Nachbesserungen in Einzelbereichen geben: ein generelles Zutrittsverbot zu RaucherInnenräumen von Jugendlichen unter 18 Jahren, ein generelles Rauchverbot an Schulen auch für die nicht einrichtungsbezogenen Veranstaltungen, sowie ein Rauchverbot auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen.

Zudem brauchen wir eine Erweiterung des Rauchverbots in nicht dauerhaft geschlossenen Sporteinrichtungen für Zeiten, in denen das Dach geschlossen ist, wie z.B. einigen Fußballstadien. Spielhallen und Spielbanken sind durch die Kultur- und Freizeiteinrichtungen umfasst. Auch hier soll das Rauchverbot gelten.

Besonders ärgerlich ist es, dass die letzten Bundesregierungen es bisher nicht geschafft haben, einen bundesweit geltenden NichtraucherInnenschutz gerade für Gaststätten zu schaffen. Dies wäre ohne weiteres möglich über die Gesetzgebungskompetenz zum Arbeitsschutz. Wir GRÜNE kritisieren dies vor allem deswegen, weil es im Arbeitsschutz ansonsten besonders strenge Regelungen für das Arbeiten mit krebserzeugenden Stoffen gibt. Ein einheitliches bundesweites Verbot würde die Akzeptanz in der Bevölkerung wesentlich erhöhen. In der jetzigen Situation blickt niemand so richtig durch, weil jedes Bundesland andere Regelungen und Ausnahmeregelungen hat. Nur Bayern und das Saarland verfolgen einen konsequenten NichtraucherInnenschutz.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Es funktioniert!

Bayern kann ein Vorbild für NRW sein, da dort die Bevölkerung selber durch einen erfolgreichen Volksentscheid sich einen einheitlichen und konsequenten NichtraucherInnenschutz erkämpft hat.

Auch andere europäische Länder zeigen, dass konsequente Regelungen nicht nur für eine große Akzeptanz in der Bevölkerung und damit für ein weitgehendes Einhalten der Regeln sorgen. Sie zeigen auch, dass die von der Gastronomie ausgesprochenen Befürchtungen, dass ein generelles Rauchverbot zu einem Gaststätten- und Kneipensterben führen würde, nicht eintreten. Irland und Italien haben es vorgemacht, weitere Länder wie Frankreich Spanien folgten dem Beispiel. Es gibt keine nennenswerten Umsatzeinbußen in gastronomischen Einrichtungen, wenn die Regelungen einheitlich sind. In diesem Sinne ist die Panikmache u.a. durch DEHOGA und FDP eine Gespensterdebatte, die über die Versäumnisse der letzten Jahre hinwegtäuschen soll. Anders als es der DEHOGA darstellt, wünschen sich viele GastwirtInnen eine einheitliche Regelung, da sie mit den Raucherkneipen nicht konkurrieren können. In einem konsequenten Gesetz liegt die Zukunft der Kneipenkultur, nicht in einem löchrigen Flickenteppich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen Gesundheitsministerin Barbara Steffens in ihrem Werben für ein konsequentes Gesetz. Wir GRÜNE werden in diesem Sinne in Landesregierung und Landtag, sowie in Bündnissen mit Initiativen und Verbänden in den nächsten Monaten für die Akzeptanz einer solchen Regelung werben. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen und den öffentlichen Gesundheitsdiensten werden wir uns dafür einsetzen, die Einführung des Gesetzes mit einer Informationskampagne zur gesundheitlichen Prävention zu begleiten.

Die Grünen sind auch an Rhein und Weser beliebter denn je. Aber ist ihr momentaner Höhenflug auch von Dauer? Und bleibt die Energie auch nach einem möglichen schnellen Atomausstieg für den kleinen Mann weiterhin bezahlbar? Der neue Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann stand Martin Krigar und Detlef Burrichter Rede und Antwort – im übrigen auch zu der seit Monaten heiß diskutierten Frage, ob die rot-grüne Minderheitsregierung diesen Sommer überstehen wird oder nicht.

Markieren die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur einen vorläufigen Höhepunkt der Grünen?

Sven Lehmann: Wir Grünen sind seit einigen Jahren stetig im Aufschwung, zum Beispiel auch mit einem hervorragenden Ergebnis bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. Wir sind prinzipientreu und verlässlich. Und wir punkten mit unserem Politikstil – also Politik nicht von oben herab zu machen, sondern im Dialog zu entwickeln. Wissenschaftler sagen uns, dass wir auch dauerhaft mit einem zweistelligen Sockel von Stammwählern rechnen können. Wir erreichen jetzt auch Altersgruppen und Schichten, in denen wir früher nur schwach vertreten waren.

Geht nicht ein großer Teil des guten Wahlergebnisses auf das Konto der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann: Die Wahlen waren auch eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Wir Grüne haben dabei immer das gesagt, was wir seit mehr als 30 Jahren vertreten: dass wir gefährliche Energien wie Atom nicht verantworten können. Das hat sich jetzt traurigerweise noch einmal bestätigt.

Können die Grünen im Aufbau ihrer eigenen Parteistrukturen überhaupt Schritt halten mit dem Wachstum bei den Wählern?

Lehmann: Wir haben in NRW unseren Mitgliederrekord nochmals gebrochen und die 12 000er-Marke überschritten. Das freut uns sehr. Aber nicht jeder, der bei uns neu eintritt, muss ein paar Jahre später gleich Minister werden. Was wir brauchen, sind Ideen und Engagement. Deshalb investieren wir jetzt gezielt in Personalentwicklung. Unsere neuen Mitglieder sollen aktiv mitgestalten können und nicht passiv bleiben.

Was bedeuten die Wahlergebnisse im Südwesten denn sonst noch für die Grünen in NRW?

Lehmann: Die alte Rollenaufteilung zwischen Koch und Kellner ist endgültig Geschichte. Es hat sich offenbar gezeigt, dass der Kellner auch ganz gut kochen kann. SPD und Grüne machen erfolgreiche Politik, wenn sie auf Augenhöhe arbeiten. Die NRW-Landesregierung mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann an der Spitze ist da vorbildlich. Deshalb wollen wir in Zukunft immer eine gleichberechtigte Partnerschaft, damit wir hoffentlich ab 2013 auch gemeinsam im Bund regieren können.

Das klingt, als seien Sie sehr zufrieden. Wollen Sie im Augenblick gar keine Neuwahlen in NRW, bei denen die Grünen womöglich noch stärker würden als bisher?

Lehmann: Ein Parlament darf in einer Demokratie nicht leichtfertig aufgelöst werden. Das macht man nur dann, wenn die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht mehr gegeben ist. Davon kann zurzeit in NRW keine Rede sein. Ich bin sehr optimistisch, dass auch die Haushaltsabstimmung Mitte Mai erfolgreich verlaufen wird. Deshalb sehe ich keine Veranlassung für Neuwahlen. Wir Grüne scheuen sie aber auch nicht, falls die CDU die Auflösung des Landtags beantragen sollte.

Kann die rot-grüne Landesregierung denn mit Geld umgehen?

Lehmann: Sie kann mit Geld umgehen, hat allerdings sehr schwierige Rahmenbedingungen. Das Land hat ein strukturelles Defizit von mehr als 6 Milliarden Euro. Und die Länder hängen insgesamt am Gängelband des Bundes, der in der Vergangenheit den Ländern immer neue Aufgaben zugewiesen hat. Dadurch stieg ihre Belastung immer weiter. Außerdem wurden massiv Steuermittel entzogen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung kostet NRW jedes Jahr fast eine Milliarde Euro. Trotzdem ist es uns im Haushalt 2011 gelungen, die Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Und trotzdem investieren wir – zum Beispiel in Bildung, Kommunen und Klimaschutz. Das war ein Kraftakt. Mehr Konsolidierung geht nur über mehr Steuereinnahmen und eine konsequente Aufgabenkritik.

Wo konkret rechnen Sie denn mit Einsparpotenzial?

Lehmann: Die Effizienzteams beginnen gerade damit, die Landesverwaltung zu durchforsten. Da gibt es durchaus Möglichkeiten: zum Beispiel bei der dritten Reiterstaffel, die völlig überflüssig ist, oder bei den Subventionen an die Landwirtschaftskammern, die man deutlich herunterfahren könnte. Auch den Landesstraßenbau müssen wir überprüfen, weil wir nicht noch mehr Landesstraßen brauchen, sondern einen Schwerpunkt auf Sanierung setzen. Zudem müssen wir weitere Einnahmemöglichkeiten prüfen, zum Beispiel die Einführung eines Kies-Euro (eine Abgabe, die Unternehmen für den Kies-Abbau bezahlen müssten, die Red.). Nicht kürzen dürfen wir bei der Bildung oder den behördlichen Umweltkontrollen. Wenn die CDU eine Milliarde Euro einsparen will, hieße das, dort 20 000 Stellen zu streichen. Das würde bedeuten: weniger Bildung, mehr Gift in Lebensmitteln und Grundwasser.

Noch einmal zurück zur Energiepolitik: Wie fühlt man sich als Gewinner ausgerechnet der Atomkatastrophe von Fukushima?

Lehmann: Wir fühlen uns nicht als Gewinner, denn bei einer solchen Katastrophe verlieren alle. Aber es setzt ein Umdenken in der Gesellschaft ein – und das finden wir notwendig. Jetzt kommt es darauf an, alle Weichen zu stellen, damit wir schnellstmöglich alle Atommeiler endgültig vom Netz nehmen. Es ist möglich, trotzdem die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen.

Ändert ein Atomausstieg Ihre Haltung zu dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln?

Lehmann: Datteln ist kein politisches Problem, sondern ein juristisches. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bau als Schwarzbau gestoppt. Jetzt werden Gutachten zu einem Zielabweichungsverfahren erstellt, die zeigen sollen, ob eine nachträgliche Genehmigung überhaupt möglich ist. Ganz grundsätzlich leisten aus unserer Sicht auch moderne Kohlekraftwerke keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil auch sie immer noch zu viel CO2 ausstoßen, und das teils über 60 Jahre lang.

Die Energiewende kostet Geld. Haben Sie die Befürchtung, dass die Bevölkerung Ihnen sagt: nein, zu dem Preis nicht?

Lehmann: Erst einmal setze ich auf das erhöhte Bewusstsein, das es jetzt für Klimawandel und für die Gefahren der Atomenergie gibt. Es ist eine Mär der Atomlobby, dass Energie teurer wird, wenn die Meiler abgeschaltet werden. Außerdem geht es auch um Energieeffizienz durch neue Technologien. Da schlummern enorme Jobpotenziale. Deutschland könnte weltweit führend in diesen neuen Technologien werden. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel einen neuen Windkrafterlass bekommen, der es Kommunen ermöglicht, Windenergie auszubauen und Standorte im fairen Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Was wird entscheidend sein, ob Rot-Grün in NRW am Ende ein Erfolg wird oder nicht?

Lehmann: Rot-Grün hat schon jetzt einen Politikwechsel eingeleitet. Kinder, Klima, Kommunen – das sind die Schwerpunkte dieser Landesregierung. Wenn wir so weiter arbeiten, bleibt Rot-Grün in NRW ein Erfolgsmodell.

Selten habe ich erlebt, dass sich E-Mail-Postfach, Facebook-Kommentarleisten oder Tweetdeck quasi sekündlich füllten angesichts dieser erstaunlicherweise polarisierenden Idee. Von „Endlich sagt es mal jemand!“ über „Interessanter Vorschlag – falscher Zeitpunkt!“ bis hin zu „Geh in die Türkei, Du Christenhasser!“ war irgendwie alles dabei. Auf letztere Kommentare gehe ich aus gutem Grund nicht ein, da haben einige Wespen schlicht zu viel Gift im Stachel.

Zur Klarstellung aber hier noch einmal: Mit dem Vorschlag geht es mir natürlich nicht darum, den Karfreitag als Feiertag abzuschaffen. Feiertage sind wichtig für den Rhythmus unserer Gesellschaft, weil sie Entschleunigung ermöglichen und das Hamsterrad Alltag für einen Moment anhalten. Ob es sich dabei um religiös hergeleitete Feiertage (wie Weihnachten oder Ostern) oder um säkulare Feiertage (wie den 1. Mai) handelt, ist dabei nicht entscheidend. An der Zahl der Feiertage wird nicht gerüttelt.

Auch geht es mir nicht darum, Menschen oder Glaubensgemeinschaften zu untersagen, ihre Religion auszuüben. Religionsausübung ist privates und persönliches Recht und verdient Respekt und Ermöglichung in einer multireligiösen Gesellschaft – ob an eigens dafür vorgesehenen Feiertagen oder im Alltag.

Aber: Das NRW-Feiertagsgesetz untersagt an religiös hergeleiteten, ”stillen Feiertagen” zum Beispiel Vorträge, Tanzveranstaltungen oder Theateraufführungen, die keinen religiösen Bezug haben. Und hier betreten wir die Grenze des gegenseitigen Respekts. Wenn Menschen, die den Tag in Ruhe und Stille begehen möchten, dies tun wollen, soll und darf sie niemand daran hindern. Wenn aber andere Menschen unter anderem darunter verstehen, einen Abend mit der Familie in einer Opernpremiere zu verbringen, sich mit Freunden zu (leiser oder lauter) Musik in einer Gaststätte zu treffen oder alleine ins Kabarett zu gehen, dann darf dies nicht mit Verweis auf die „christliche Tradition“ des Tages untersagt werden. Diese Regelung ist Obstruktion gegenüber der persönlichen Freiheit, sich sein Freizeitverhalten selbstbestimmt auszuwählen. Sicherlich ist dies auch an (fast) allen anderen Tagen im Jahr möglich. Aber: Wenn das Theater an diesem Abend geschlossen bleiben muss, werden wohl kaum mehr Menschen stattdessen eine Religion ausüben. Hier liegt der Trugschluss der gesetzlichen Regelung, die nun zu Aufführungsverboten in Essen und Düsseldorf geführt hat.

Nordrhein-Westfalen ist ein buntes Land. 76 Prozent der Menschen in NRW gehören einer Religion an (Quelle: WDR und Ruhr-Uni-Bochum). Die KatholikInnen sind mit 42 Prozent die größte Gruppe, dicht gefolgt von den Protestanten mit 28 Prozent. Insgesamt liegt die Anzahl der ChristInnen bei rund 72 Prozent. Muslime sind in NRW die drittgrößte Gruppe. Ihr Anteil liegt laut Quelle bei 2,8 Prozent. Wie viele davon aktiv ihre Religion ausüben ist nicht bekannt.

Wenn es so etwas geben soll wie eine „verordnete kollektive Ruhe“, dann müsste der Gesetzgeber konsequenterweise auch das Programm in einigen Privatsendern verbieten, Kneipen grundsätzlich schließen, Bordellbesuche untersagen oder private Feiern in den eigenen vier Wänden. Und das sind nur einige wenige Beispiele, die die Absurdität der Zwangs-Bestillung im öffentlichen  Raum untermauern. Jeder sollte einen solchen Feiertag nach seiner Fasson begehen – im jeweiligen Respekt vor anderen.

SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag keine Änderung des Feiertagsgesetzes vorgesehen, daher wird der Vorstoß nicht in eine Gesetzesänderung münden (auch wenn es z.B. in Hessen bereits seit längerem eine Online-Petition dazu gibt). Aber: Der gesellschaftliche Diskurs über persönliche Freiheit und Selbstbestimmung, über Entschleunigung und über den Einfluss von Religionsgemeinschaften auf den Rhythmus der Gesamtgesellschaft ist wichtig und notwendig.

Und dann lohnt sich auch ein Stich ins Wespennest, weil er aufschlussreiche Debatten ermöglicht.

* NRW-Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann hält eine komplette Energiewende bis zum Jahr 2030 für möglich *

Die grüne Euphorie nach Stuttgart erinnert an die Hochstimmung nach der NRW-Landtagswahl 2009? Wie lang hält so ein Adrenalinschub?

SVEN LEHMANN: Der hält an, da wir in NRW den Politikwechsel geschafft haben. Und außerdem hat der phänomenale Wahlsieg in Baden-Württemberg gezeigt: Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Will Ihre Partei nicht die grüne Sympathie-Welle für Neuwahlen nutzen?

LEHMANN: Neuwahlen führt man nicht leichtfertig herbei – nur, wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Davon aber kann in NRW im Moment keine Rede sein. Wir machen hier keine Neuwahlen, nur weil es anderswo gute Ergebnisse gegeben hat. Wir haben aber auch keine Angst davor. Unsere Aufgabe ist, einen soliden Etat 2011 zu verabschieden.

Die Grünen wollen nach der Atomkatastrophe in Japan bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen. Und die Versorgungssicherheit?

LEHMANN: Die Wahlen waren auch eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Ein schneller Ausstieg ist machbar durch einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie und der Windenergie an Land. Dazu brauchen wir mehr Erdverkabelung von Stromleitungen, eine stärkere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, mehr Energieeffizienz. Wer aber jetzt wie CDU, SPD und FDP neue Kohlekraftwerke für eine Alternative hält, verrennt sich. Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur klimaschädlich, sondern sie verhindern auch die Energiewende. Der Klimawandel schreitet schließlich weiter voran.

Die Anti-Atom-Debatte können die NRW-Grünen ja störungsfrei führen: Es gibt keine AKW im Lande …

LEHMANN Die atomare Gefahr macht vor keiner Grenze halt. Wir haben in NRW das Forschungszentrum Jülich, die Urananreicherungsanlage Gronau und das Zwischenlager Ahaus – Anlagen, die zur atomaren Brennstoffkette gehören. Mit Jülich zahlen die Steuerzahler die Zeche für das gescheiterte Atomexperiment, bis zu einer Milliarde Euro kosten Abwicklung und Rückbau der Anlage. Die Frage ist zudem: Was passiert mit den 152 Castoren in Jülich, die mit hochradioaktiven Brennelementekugeln bestückt sind? Bundesregierung und Betreiber wollen sie ins Zwischenlager Ahaus transportieren. Wir lehnen das wegen der hohen Risiken konsequent ab.

Aber Kohle und Braunkohle wollen die Grünen ja auch nicht. Glauben Sie wirklich, in absehbarer Zeit also alle aus erneuerbaren Energien versorgen zu können?

LEHMANN: Die erneuerbaren Energien boomen und sind ein absoluter Jobmotor. Wenn wir jetzt mit aller Kraft an der Energiewende arbeiten, werden Atom und Kohle für die Stromerzeugung bis etwa 2030 überflüssig.

Und das Ende vom grünen Öko- Lied: Bauruinen – wie vielleicht in Datteln, für die wir ähnlich wie heute für Jülich zahlen werden, und hohe Energiepreise, die die Bürger in die Knie zwingen …

LEHMANN: Das ist die klassische Legendenbildung vor allem der vier großen Energieriesen. Fakt ist: Die Energiewende kommt uns auf lange Sicht sogar günstiger, weil wir Atomstrom und Kohle nicht mehr milliardenschwer subventionieren müssen.

DIE FRAGEN STELLTE THOMAS GEISEN

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

“Die Bundesregierung hat das Existenzminimum der Ärmsten in dieser Gesellschaft zur Basarware gemacht. Sie hatte nie wirklich Interesse, die Hartz IV-Regelsätze verfassungskonform und armutsfest zu gestalten. Die FDP war bei den Verhandlungen ein Klotz am Bein. Sie hat erneut den Beweis dafür geliefert, dass sie sich zwar für Millionen-Geschenke für Hoteliers, aber für die Millionen von Armen in dieser Gesellschaft nicht erwärmen kann.

Wir GRÜNE sehen gerade für NRW akuten Handlungsbedarf. Mehrere Hunderttausend HartzIV-EmpfängerInnen brauchen dringend eine Existenzgrundlage, die ihnen Teilhabe ermöglicht. Im vergangenen Jahr galt in NRW allein ein Viertel aller Minderjährigen als arm – das sind rd. 770.000 Kinder und Jugendliche. Dabei handelt es sich nicht nur um Bildungsarmut, sondern auch um materielle Armut.

Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert, einen neuen verfassungsfesten Vorschlag zu machen. Das Existenzminimum darf nicht auf der Basis der Haushalte errechnet werden, die selbst nur das Existenzminimum haben. Deswegen haben wir zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen immer gefordert, die 20% der niedrigsten Einkommen bei der Regelsatzberechnung zu Grunde zu legen.

Wir raten Leistungsempfängern, ihren Rechtsanspruch einzuklagen und damit Druck auf Bundesregierung auszuüben.”

Die GRÜNEN wachsen – auch in Nordrhein-Westfalen. Seit der Landtagswahl im vergangenen Mai hat der Zuspruch im Land wie im Bund weiter stetig zugenommen, wie die konstanten Umfragewerte belegen. Die GRÜNEN sind auf Bundesebene dritte politische Kraft, in einigen Bundesländern mit der Chance, auf Platz zwei vorzurücken. Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint vorbei zu sein.

„Wir Grüne sind auf Augenhöhe zu den vermeintlich großen Parteien angekommen“, erklärten die Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. „Unsere derzeitige Stärke ist nicht nur eine politische Konjunkturblase bzw. Profit von der Schwäche der anderen, wie uns politische Beobachter und wissenschaftliche Analysen bescheinigen. Die Basis unseres Zuspruches beruht auf einer konsequenten inhaltlichen Arbeit der letzten Jahre mit einer programmatischen Verbreiterung, die uns vom Image der Ein-Themen-Partei weggeführt hat. Uns wird eine hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen, die uns auch Stimmen aus dem Nichtwählerlager bringt.  

Der wachsende Zuspruch ist Verpflichtung für uns, dieses Vertrauen in Regierungsverantwortung nicht zu enttäuschen. Wir sind mit unserer Arbeit in NRW auf dem richtigen Weg und sprechen wichtige Themen dieser Zeit an: Wir kämpfen sowohl für die endgültige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Klimaschutz- und Wirtschaftsfaktor der Zukunft, für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden als auch für hohe Bildungsqualität für alle.. Genau diese Versprechen setzen wir in NRW durch unsere Regierungsbeteiligung um. Das große Interesse der Schulen und Schulträger an der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen spricht für sich.

Dabei nehmen wir auch die Seitenhiebe der politischen Konkurrenz gelassen: Momentan versuchen FDP und CDU verzweifelt, uns als destruktive Partei darzustellen. Damit wollen sie jedoch nur ihre eigene Konzeptlosigkeit verschleiern. Den Scherbenhaufen FDP hält offenbar nur noch das gemeinsame Feindbild Grüne zusammen.“

Als Partei stellen sich die GRÜNEN aber auch der großen Herausforderung, die sich für die Parteiendemokratie ergibt: „Wir müssen es jetzt schaffen, diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, an uns zu binden. Unser Dagegen ist ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.“

Die GRÜNEN NRW wachsen auch als Partei: Mit insgesamt 11.775 Mitgliedern verzeichnet der Landesverband einen neuen Mitgliederrekord. Der bisherige Höchststand stammt aus dem Jahr 1998 und lag bei 11.771.

Wahljahr 2011: Über den Bundesrat zu einer „Grüneren Republik“

Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt. Damit verbinden die NRW-GRÜNEN die Möglichkeit, durch veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als Gegengewicht zur schwarz-gelben Bundesregierung zu erreichen. „Wir haben als Grüne erstmals die Chance, in alle 16 Landtage einzuziehen und über mehrere Regierungsbeteiligungen Grüne Akzente zu setzen. Dabei kommt es auch auf die SPD an“, stellte Düker fest. „Das Festhalten an Großen Koalitionen in den Bundesländern könnte klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verhindern.“  Wenn die Inhalte stimmen, sollten wir jede Chance nutzen, um die Republik ökologisch und sozial verändern zu können. Das Beispiel NRW zeigt, dass auch die Bildung einer Minderheitsregierung erfolgreiche Landespolitik bedeuten kann. Über eine neue Mehrheit im Bundesrat ist es unsere Ziel, 2013 das Ende der Episode Schwarz-Gelb zu besiegeln.“

Demokratieoffensive für NRW: Einmischen erwünscht!

Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische repräsentative Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 – aber auch der große Zuspruch, den der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seinem Plädoyer, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu überwinden, erfahren hat, zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.

Deshalb wollen die NRW-Grünen im ersten Halbjahr 2011 im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen. Monika Düker und Sven Lehmann: „Teilhabe und Mitwirkung der BürgerInnen sind in einer Demokratie kein Gnadenakt einer Obrigkeit, sondern Bestandteil einer zivilen Bürgerkultur, die wir als Geschenk für eine lebendige Gemeinschaft nutzen wollen.“

Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Die GRÜNEN wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Auf Landesebene wollen die GRÜNEN die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheide vereinfachen (Bsp.: freie Unterschriftensammlung) und die Unterschriftenhürde absenken.

Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zu Rat zusammengelegt werden (ebenso beim Landrat/Kreistag), die Stichwahl wieder eingeführt und den BürgerInnen ermöglicht werden, den Bürgermeister abwählen zu können.

Die demokratische Mitwirkung Jugendlicher wollen die GRÜNEN mit einer Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren (analog zu den Kommunalwahlen) stärken.

“Grüne im Dialog“ zum Klimaschutzgesetz

„Parteien sind Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den staatlichen Institutionen. Wir Grüne gehen mit gutem Beispiel voran und werden eine Dialog-Offensive starten“, fügte Sven Lehmann an. „2011 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans für NRW. Damit wollen wir mehr Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, eine schnellere Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen. Dies geht nur im Dialog mit den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen. Deswegen werden wir als Partei in Dialog-Veranstaltungen Wege zu einem Klimaschutzplan für NRW erarbeiten. Um unsere ökologischen Ziele zu erreichen, müssen wir alle Gruppen mit ins Boot holen: die regionale Wirtschaft und Industrie, die Verbände und Initiativen, die Gewerkschaften, alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht davor scheuen, auch Konflikte zu diskutieren. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, so schaffen wir Akzeptanz für unsere Politik.“

Auf dem heutigen Landesparteitag haben wir nach intensiver Diskussion den Vertrag bei nur zwei Gegenstimmen angenommen: eine überwältigende Unterstützung! Damit ist der Weg frei für die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW und der Bildung der ersten rot-grünen Minderheitsregierung in diesem Land.

Meine Eröffnungsrede auf dem Parteitag gibt es hier  zum Nachhören.

Ein paar Impressionen vom Parteitag:

Eröffnungsrede

mit Sylvia Löhrmann und dem Koalitionsvertrag

Grüne Verhandlungskommission

mit den künftigen Grünen MinisterInnen Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel

Die große Unterstützung der Basis und das Vertrauen in die Grüne Verhandlungskommission und in unsere Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann geben Kraft für die nächsten Wochen. NRW muss grüner werden, wir wollen den Politikwechsel gestalten, für den wir bei der Landtagswahl gewählt wurden!

Ich freue mich riesig über meine Wahl zum Landesvorsitzenden mit 88,4% – ein Traumergebnis, mit dem ich so nicht gerechnet hätte. Danke an Alle für die tolle Unterstützung und den Zuspruch vor, während und nach der LDK!

Meine Bewerbungsrede ist jetzt auch online zum Nachsehen und -hören:

Bewerbungsrede auf der LDK in Neuss

Ich freue mich auf zwei spannende Jahre, auf die Zusammenarbeit mit meiner Vorsitzenden-Kollegin Monika Düker und dem gesamten Team im neuen Landesvorstand!

Nach den fulminanten 12.1% bei der Landtagswahl ist die Stimmung bei uns Grünen super: Wir wollen den Politikwechsel im Land gestalten und fordern eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW auf der Basis wechselnder Mehrheiten im Landtag. Ein neuer, spannender Aufbruch für unsere parlamentarische Demokratie im Land, der die Regierung Rüttgers endlich ablösen und die inhaltlichen Debatten im Landtag stärken könnte!

Hier gibt es meine Bewerbung zu lesen und am Samstag könnt Ihr ab 10:30 Uhr den Parteitag im Livestream verfolgen, die Vorstandswahl beginnt gegen 14:00 Uhr.

Daumen drücken!