Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

“Die Bundesregierung hat das Existenzminimum der Ärmsten in dieser Gesellschaft zur Basarware gemacht. Sie hatte nie wirklich Interesse, die Hartz IV-Regelsätze verfassungskonform und armutsfest zu gestalten. Die FDP war bei den Verhandlungen ein Klotz am Bein. Sie hat erneut den Beweis dafür geliefert, dass sie sich zwar für Millionen-Geschenke für Hoteliers, aber für die Millionen von Armen in dieser Gesellschaft nicht erwärmen kann.

Wir GRÜNE sehen gerade für NRW akuten Handlungsbedarf. Mehrere Hunderttausend HartzIV-EmpfängerInnen brauchen dringend eine Existenzgrundlage, die ihnen Teilhabe ermöglicht. Im vergangenen Jahr galt in NRW allein ein Viertel aller Minderjährigen als arm – das sind rd. 770.000 Kinder und Jugendliche. Dabei handelt es sich nicht nur um Bildungsarmut, sondern auch um materielle Armut.

Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert, einen neuen verfassungsfesten Vorschlag zu machen. Das Existenzminimum darf nicht auf der Basis der Haushalte errechnet werden, die selbst nur das Existenzminimum haben. Deswegen haben wir zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen immer gefordert, die 20% der niedrigsten Einkommen bei der Regelsatzberechnung zu Grunde zu legen.

Wir raten Leistungsempfängern, ihren Rechtsanspruch einzuklagen und damit Druck auf Bundesregierung auszuüben.”

“Diese Reform ist ein Hohn für viele Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose um gerade einmal fünf Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.”

Andrea Asch, MdL: “Die Bundesregierung hat politisch motiviert die Grundlage für die Regelsätze bewusst niedrig gerechnet. Die Anforderung des Bundesverfassungsgerichtes, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung der Sätze zu Grunde zu legen, ist nicht erfüllt. Wir brauchen deutlich höhere Regelsätze von mindestens 420 Euro monatlich. Mit dieser Forderung stehen wir an der Seite der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Arbeitslosen-Initiativen, die die mangelnde Teilhabe von Menschen ohne Erwerbsarbeit einschätzen können. Die Bundesregierung streut außerdem Sand in die Augen der Städte und Gemeinden. Wenn die Reform der Soziallasten wirklich die Kommunen entlasten soll, dann muss der Bund endlich die Hälfte der Soziallasten wie bei den Kosten der Unterkunft übernehmen.”

Sven Lehmann ergänzt: “Bei der Zukunft der sozialen Sicherung geht es uns Grünen aber nicht nur um Regelsätze – das gesamte System muss auf den Prüfstand. Wir fordern verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und einen Stopp der Gängelung von Arbeitssuchenden durch einige Arbeitsagenturen. Und wir müssen die Bedarfsgemeinschaften schnellstmöglich abschaffen, damit jeder und jede Einzelne einen Anspruch auf Existenzsicherung hat. Heute haben vor allem viele Frauen keinen Anspruch auf eigene Leistungen, weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. All dies erfüllt die jetzige Reform nicht. Es ist gut, dass NRW sie im Bundesrat ablehnen und auf Nachbesserungen drängen wird.”

Das politische Tagesgeschäft dreht sich im Moment vor allem um die Laufzeitverlängerungen, um Stuttgart 21 und um die Frage, ob die Grünen zur neuen Volkspartei werden. Die Freude über steigende Umfragewerte und das ungeahnte Wählerpotential sind riesig, aber die strategische Antwort auf die Herausforderungen einer 20-Prozent-Partei muss durch programmatische Schärfung erfolgen. In der Sozial-, Gesundheits- und Finanzpolitik entscheidet sich in den kommenden Jahren, ob wir Grüne wirklich die Partei des Allgemeinwohls sind, oder ob wir uns davor drücken, Besserverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen.

In Zeiten knapper Kassen mehren sich die Stimmen, die Sozialpolitik endlich vom altbackenen Verteilungsdiskurs trennen wollen. An die Stelle der klassischen Sozialpolitik tritt immer stärker die Frage von Bildungschancen, Teilhabe und Integration. Zweifellos sind das zentrale Themen. Aber wer die Verteilungsfrage außer acht lässt oder gar bewusst übergeht, der ignoriert damit die soziale Realität in dieser Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren massiv gewachsen, die Mittelschicht schrumpft. Immer mehr „Risikogruppen“ wie Alleinerziehenden, Erwerbslosen etc. bleibt eine Teilhabe an dieser Gesellschaft verwehrt. Dafür nur das selektive Bildungssystem verantwortlich zu machen, wäre deutlich zu kurz gesprungen. Mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik müssen wir der wachsenden Ungleichheit in Zukunft endlich wieder aktiv entgegenwirken. Wir Grüne dürfen uns deshalb nicht auf gerechte Bildungschancen beschränken, sondern müssen uns auch als Partei der Verteilungsgerechtigkeit profilieren.

Doch was hat das mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun? Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine der zentralen Stellschrauben für die Antwort auf die soziale Frage. Unser Nein zu Röslers unsozialer Gesundheitspolitik ist auch ein klares Ja zu mehr Solidarität. Wir Grüne sprechen uns zu Recht für die Einbeziehung aller Einkommensarten und Berufsgruppen in eine solidarische Bürgerversicherung aus. Diese Verbreiterung der Finanzierung ist ein wichtiger Schritt – aber es darf nicht der Einzige bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu absurden Effekten. Bis zu einem Einkommen von gut 60.000 Euro im Jahr steigt die Belastung durch Steuern und Abgaben progressiv an, durch den Wegfall der Krankenkassenbeiträge für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sinkt die prozentuale Last jedoch wieder ab. Das ist der Hauptgrund, warum mittlere Einkommen bei uns im internationalen Vergleich besonders belastet sind, obwohl wir eine der niedrigsten Steuerquoten haben.

Unser sozialpolitischer Anspruch muss sich an den Diskussionen und Beschlüssen auf dem Parteitag messen lassen. Die heutige Beitragsbemessungsgrenze liegt aktuell bei 3.750 Euro. Für die grüne Forderung zur zukünftigen Höhe stehen die Werte 4.162,50 Euro und 5.500 Euro zur Abstimmung. Durch die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung würde gleichzeitig die Möglichkeit genommen, sich dem Solidarausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen und in die bisher subventionierte Privatversicherung zu wechseln. Entscheidet sich der Parteitag für die 5.500 Euro, dann hätte allein das laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion einen Entlastungseffekt auf den Beitragssatz von immerhin 0,8 Prozentpunkten – der Effekt der geringeren Anhebung wäre mit 0,3 Prozentpunkten nicht einmal halb so groß. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze darf aber nicht die einzige Forderung bleiben, schließlich verschiebt sie das Problem nur in höhere Einkommensgruppen. Der Parteitag muss zudem klar machen, dass wir Grüne im Rahmen eines umfassenden Steuer- und Abgabenkonzepts die verrückten Belastungseffekte der Beitragsbemessungsgrenze ausgleichen und beheben werden, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Es geht also auch um die Frage, ob wir Grüne den Mut haben, für das Solidarprinzip einzutreten und konkret zu benennen wie das Gesundheitssystem in Zukunft finanziert werden soll. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz muss hier ein klares Zeichen gesetzt werden. Wir Grüne dürfen uns nicht im Lichte guter Umfrageergebnisse und steigender Zustimmung  sonnen, sondern müssen mit klugen Konzepten eine starke Stimme für Verteilungsgerechtigkeit sein.

Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugend

Rasmus Andresen, MdL Schleswig-Holstein

Emily Büning, Bundessprecherin der Grünen Jugend

Sven-Christian Kindler, MdB

Sven Lehmann, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Max Löffler

Marlene Löhr, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein

Agnieszka Malczak, MdB

Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Jedes Kind hat ein Recht darauf, frühzeitig und bestmöglich gefördert zu werden. Frühe Bildungsangebote eröffnen enorme Chancen: Durch den Besuch einer Kinder­krippe erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, das Gymnasium zu besuchen, um insgesamt fast 40 Prozent, bei Kindern aus Zuwandererfamilien sogar um 55 Prozent. In unserer Gesellschaft wird die Bedeutung der vorschulischen Kita leider noch immer unterschätzt. Dies drückt sich nicht nur in den Anforderungen an die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, deren unangemessen niedriger Bezahlung und in den Kita-Gebühren aus, sondern auch in der reinen Freiwilligkeit des Kita-Besuchs.

Die von uns Grünen geforderte Gebührenfreiheit wird nicht dazu führen, allen Kindern den Besuch der Kita zu ermöglichen. Deshalb sollte die Kita zumindest im Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein. Wichtig ist: Zu einer „Verschulung“ der Kita zum Beispiel mit Lernen nach festen Curricula etc. darf es nicht kommen. Es geht um spielerisches Lernen, um die gemeinsame Entwicklung, um ein Voneinanderlernen und auch um besondere Angebote für die Kinder, die in ihren Familien kaum Anregungen erfahren.

Dass ein großer Teil der Eltern offen für eine Kitapflicht ist, zeigt eine Forsa-Umfrage der Zeitschrift „Eltern“: 70 Prozent befürworteten eine Kindergartenpflicht für einen “Halbtagsplatz ab dem vierten, spätestens dem fünften Geburtstag”. Eine Kita-Pflicht würde auf institutioneller Ebene eine längst überfällige Aufwertung der Kita mit sich bringen und auf individueller Ebene dem Recht jedes einzelnen Kindes auf Bildung, auf frühzeitige Förderung und gleiche Chancen Nachdruck verleihen.

Dieses Recht muss ständig auf unserer politischen Agenda sein. Bund, Länder und Kommunen wären verstärkt in der Pflicht, die Kitas besser und damit endlich angemessener auszustatten. Viele Gründe, eine Kitapflicht ernsthaft zu diskutieren.

In dem 1958 uraufgeführten Schauspiel „Biedermann und die Brandstifter“ zeichnet Max Frisch das Portrait des Kleinbürgers und Opportunisten Gottlieb Biedermann. Dieser  beherbergt den Hausierer Schmitz auf seinem Dachboden und erkennt relativ schnell, dass er und sein Kumpan in seinem Haus Feuer legen werden. Willensschwach und ängstlich ist Biedermann jedoch nicht fähig, den Pyromanen Einhalt zu gebieten. Er und seine Frau kommen in dem Hausbrand um. Das Feuer greift auf die Nachbarhäuser über und die gesamte Stadt brennt ab.

Anno 2010 schickt sich die FDP an, das Drama auf ihre ganz eigene Art zu interpretieren: Sie führt einfach beide Hauptrollen in ihrem Politikstil zusammen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze war vom jetzigen Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle zu lesen, die Debatte nach dem Urteil habe „sozialistische Züge“ und eine Anhebung der Regelsätze wäre mit „spätrömischer Dekadenz“ vergleichbar. Damit stiftet er bewusst den Brand einer Neiddebatte, die am eigentlichen Kern des Urteils völlig vorbei geht – nämlich der Frage nach Menschenwürde und Teilhabe in unserer Gesellschaft für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Westerwelles Leistungsethos beschränkt sich offenbar auf Hotelmogule und Inhaber einer privaten Krankenversicherung, sonst hätte er zur Kenntnis genommen, dass es auch in Deutschland zum Beispiel working poor gibt, die trotz harter Arbeit von Armut bedroht sind und die auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Doch wie soll dies auch jemanden erreichen, der nicht erst seit jetzt von der Lebensrealität vieler Menschen abgekoppelt ist.

Falls die FDP auch erkannt haben sollte, dass soziale Spaltung eine Realität ist, könnte sie ja einen Gesetzesentwurf für flächendeckende Mindestlöhne in den Bundestag einbringen. Oder die Hartz IV-Regelsätze erhöhen. Oder eine elternunabhängige Kindergrundsicherung einführen. Stattdessen schauen sie zu und hoffen, dass ihr brandstiftendes Zugpferd es schon richtig machen werde. Allein der wahlkämpfende FDP-Vize Andreas Pinkwart meldete sich zu Wort – jedoch nicht, um Westerwelles Gedankengut zu kritisieren, sondern mit der Aufforderung, Verantwortung innerhalb der Partei zu teilen.

Zur Ehrenrettung von Gottlieb Biedermann sei übrigens erwähnt, dass dieser eher aus Naivität, Feigheit und Dummheit – also unbewusst – die Brandlegung ermöglicht. Die Politik des marktradikalen Fundamentalismus lässt indes eher den Schluss zu, dass Ausgrenzung und Beschämung von Schwächeren bei der FDP System haben.

Stille Nacht, heilige Nacht? Oh Du Fröhliche? Fröhliche Weihnacht – wirklich überall? Weihnachten ist im christlichen geprägten Deutschland die Zeit der Besinnung, der Familie, der Einkehr. Und die Zeit der Kirchen. Mitten in die vorweihnachtliche Adventsstimmung platzt die ARD am kommenden Mittwoch nun mit einem Film zu einem Thema, das uns für einem Moment aus vorweihnachtlicher Beschäftigkeit und Konsum herausreißen dürfte: Armut. “Arm und abgeschrieben – Wer hilft aus der Krise?” ist der Titel einer Reportage von Clara Walther und Alessandro Nasini, die die provokante Frage stellt: “Ist Deutschland auf dem Weg in den Almosen- und Suppenküchenstaat”?

Die Frage ist berechtigt, denn in den letzten Jahren hat nicht nur Armut im reichen Deutschland, sondern auch – als eine der sichtbaren Folgen – die Zahl der Suppenküchen, Tafeln und Wohlfahrtsaktivitäten massiv zugenommen, allen voran die der großen Kirchen. Während die Tafeln weitestgehend auf Gemeindeebene organisiert und konfessionell neutral sind, firmieren die meisten der “Armenspeisungen” und Kleiderausgaben unter dem Dach kirchlicher Organisationen wie der Caritas.

Gerade in Zeiten, in denen durch die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Handlungsfähigkeit des Staates (und damit der Gemeinschaft) durch unsoziale Steuersenkungen und Zermürbung der öffentlichen Haushalte immer weiter eingeschränkt wird, stellt sich die Frage, ob das Engagement der Kirchen Armut lindert oder zementiert. Sicherlich sind die Lebensmittel- und Kleiderausgaben für vielen Menschen in Armut und Not eine der wenigen Hilfen, auf die sie sich stützen können. Gleichzeitig wird damit aber politisch der Privat-vor-Staat-Ideologie Vorschub geleistet. Dabei muss ein Sozialstaat des 21. Jahrhunderts allen Menschen Existenz sichern und vor allem Teilhabe garantieren, durch eine ausreichend hohe Existenzsicherung, gute Bildung von Anfang an, das Recht auf eine warme Mahlzeit für jedes Kind, gesundheitliche Versorgung und und und. Dies ist eine öffentliche Aufgabe. Einen “armen Staat” können sich eben nur Reiche leisten.

Der kritische Blick des ARD-Beitrags verspricht spannend zu werden – und wird hoffentlich die Debatte darüber weiter befördern, dass “Privat vor Staat” eine Ideologie ist, die Menschen zu Bittstellern macht, anstatt ihnen Rechte und Teilhabe zu garantieren und zu sichern.