Artikel-Schlagworte: „Sozialstaat“

Integration bedeutet auch: Recht auf frühkindliche Bildung!

Mittwoch, 8. September 2010

In der aktuellen Debatte um die Sarrazin-Thesen stürzt sich ein Teil der medialen Übermacht mal wieder auf Defizite, Versäumnisse, Ängste. Das ist nicht illegitim, trotzdem sollten wir stärker die Lösungen der beschriebenen Probleme diskutieren. Es wird zu Recht immer darauf hingewiesen, dass Bildung der Schlüssel zu Teilhabe und Chancen ist – und Bildung beginnt schon weit vor der Schule. Daher passt der aktuelle Diskussionsbeitrag von Katja Dörner und mir im neuen schrägstrich auch zur Debatte um Integration und um Chancen. Wir fordern darin, das Recht jedes Kindes auf frühkindliche Förderung ernst zu nehmen und die Kita als erste Stufe des Bildungssystems zu stärken. Ein Debattenbeitrag:

Jedes Kind hat ein Recht darauf, frühzeitig und bestmöglich gefördert zu werden. Frühe Bildungsangebote eröffnen enorme Chancen: Durch den Besuch einer Kinder­krippe erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, das Gymnasium zu besuchen, um insgesamt fast 40 Prozent, bei Kindern aus Zuwandererfamilien sogar um 55 Prozent. In unserer Gesellschaft wird die Bedeutung der vorschulischen Kita leider noch immer unterschätzt. Dies drückt sich nicht nur in den Anforderungen an die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, deren unangemessen niedriger Bezahlung und in den Kita-Gebühren aus, sondern auch in der reinen Freiwilligkeit des Kita-Besuchs.

Die von uns Grünen geforderte Gebührenfreiheit wird nicht dazu führen, allen Kindern den Besuch der Kita zu ermöglichen. Deshalb sollte die Kita zumindest im Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein. Wichtig ist: Zu einer „Verschulung“ der Kita zum Beispiel mit Lernen nach festen Curricula etc. darf es nicht kommen. Es geht um spielerisches Lernen, um die gemeinsame Entwicklung, um ein Voneinanderlernen und auch um besondere Angebote für die Kinder, die in ihren Familien kaum Anregungen erfahren.

Dass ein großer Teil der Eltern offen für eine Kitapflicht ist, zeigt eine Forsa-Umfrage der Zeitschrift „Eltern“: 70 Prozent befürworteten eine Kindergartenpflicht für einen “Halbtagsplatz ab dem vierten, spätestens dem fünften Geburtstag”. Eine Kita-Pflicht würde auf institutioneller Ebene eine längst überfällige Aufwertung der Kita mit sich bringen und auf individueller Ebene dem Recht jedes einzelnen Kindes auf Bildung, auf frühzeitige Förderung und gleiche Chancen Nachdruck verleihen.

Dieses Recht muss ständig auf unserer politischen Agenda sein. Bund, Länder und Kommunen wären verstärkt in der Pflicht, die Kitas besser und damit endlich angemessener auszustatten. Viele Gründe, eine Kitapflicht ernsthaft zu diskutieren.

FDP und Westerwelle – Biedermann und Brandstifter

Sonntag, 14. Februar 2010

Und noch ein Beitrag von mir auf dem Blog der Grünen NRW:

In dem 1958 uraufgeführten Schauspiel „Biedermann und die Brandstifter“ zeichnet Max Frisch das Portrait des Kleinbürgers und Opportunisten Gottlieb Biedermann. Dieser  beherbergt den Hausierer Schmitz auf seinem Dachboden und erkennt relativ schnell, dass er und sein Kumpan in seinem Haus Feuer legen werden. Willensschwach und ängstlich ist Biedermann jedoch nicht fähig, den Pyromanen Einhalt zu gebieten. Er und seine Frau kommen in dem Hausbrand um. Das Feuer greift auf die Nachbarhäuser über und die gesamte Stadt brennt ab.

Anno 2010 schickt sich die FDP an, das Drama auf ihre ganz eigene Art zu interpretieren: Sie führt einfach beide Hauptrollen in ihrem Politikstil zusammen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze war vom jetzigen Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle zu lesen, die Debatte nach dem Urteil habe „sozialistische Züge“ und eine Anhebung der Regelsätze wäre mit „spätrömischer Dekadenz“ vergleichbar. Damit stiftet er bewusst den Brand einer Neiddebatte, die am eigentlichen Kern des Urteils völlig vorbei geht – nämlich der Frage nach Menschenwürde und Teilhabe in unserer Gesellschaft für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Westerwelles Leistungsethos beschränkt sich offenbar auf Hotelmogule und Inhaber einer privaten Krankenversicherung, sonst hätte er zur Kenntnis genommen, dass es auch in Deutschland zum Beispiel working poor gibt, die trotz harter Arbeit von Armut bedroht sind und die auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Doch wie soll dies auch jemanden erreichen, der nicht erst seit jetzt von der Lebensrealität vieler Menschen abgekoppelt ist.

Falls die FDP auch erkannt haben sollte, dass soziale Spaltung eine Realität ist, könnte sie ja einen Gesetzesentwurf für flächendeckende Mindestlöhne in den Bundestag einbringen. Oder die Hartz IV-Regelsätze erhöhen. Oder eine elternunabhängige Kindergrundsicherung einführen. Stattdessen schauen sie zu und hoffen, dass ihr brandstiftendes Zugpferd es schon richtig machen werde. Allein der wahlkämpfende FDP-Vize Andreas Pinkwart meldete sich zu Wort – jedoch nicht, um Westerwelles Gedankengut zu kritisieren, sondern mit der Aufforderung, Verantwortung innerhalb der Partei zu teilen.

Zur Ehrenrettung von Gottlieb Biedermann sei übrigens erwähnt, dass dieser eher aus Naivität, Feigheit und Dummheit – also unbewusst – die Brandlegung ermöglicht. Die Politik des marktradikalen Fundamentalismus lässt indes eher den Schluss zu, dass Ausgrenzung und Beschämung von Schwächeren bei der FDP System haben.

Deutschland, ein Suppenküchenstaat?

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Auch den folgenden Beitrag habe ich für das Grüne NRW-Blog geschrieben:

Stille Nacht, heilige Nacht? Oh Du Fröhliche? Fröhliche Weihnacht – wirklich überall? Weihnachten ist im christlichen geprägten Deutschland die Zeit der Besinnung, der Familie, der Einkehr. Und die Zeit der Kirchen. Mitten in die vorweihnachtliche Adventsstimmung platzt die ARD am kommenden Mittwoch nun mit einem Film zu einem Thema, das uns für einem Moment aus vorweihnachtlicher Beschäftigkeit und Konsum herausreißen dürfte: Armut. “Arm und abgeschrieben – Wer hilft aus der Krise?” ist der Titel einer Reportage von Clara Walther und Alessandro Nasini, die die provokante Frage stellt: “Ist Deutschland auf dem Weg in den Almosen- und Suppenküchenstaat”?

Die Frage ist berechtigt, denn in den letzten Jahren hat nicht nur Armut im reichen Deutschland, sondern auch – als eine der sichtbaren Folgen – die Zahl der Suppenküchen, Tafeln und Wohlfahrtsaktivitäten massiv zugenommen, allen voran die der großen Kirchen. Während die Tafeln weitestgehend auf Gemeindeebene organisiert und konfessionell neutral sind, firmieren die meisten der “Armenspeisungen” und Kleiderausgaben unter dem Dach kirchlicher Organisationen wie der Caritas.

Gerade in Zeiten, in denen durch die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Handlungsfähigkeit des Staates (und damit der Gemeinschaft) durch unsoziale Steuersenkungen und Zermürbung der öffentlichen Haushalte immer weiter eingeschränkt wird, stellt sich die Frage, ob das Engagement der Kirchen Armut lindert oder zementiert. Sicherlich sind die Lebensmittel- und Kleiderausgaben für vielen Menschen in Armut und Not eine der wenigen Hilfen, auf die sie sich stützen können. Gleichzeitig wird damit aber politisch der Privat-vor-Staat-Ideologie Vorschub geleistet. Dabei muss ein Sozialstaat des 21. Jahrhunderts allen Menschen Existenz sichern und vor allem Teilhabe garantieren, durch eine ausreichend hohe Existenzsicherung, gute Bildung von Anfang an, das Recht auf eine warme Mahlzeit für jedes Kind, gesundheitliche Versorgung und und und. Dies ist eine öffentliche Aufgabe. Einen “armen Staat” können sich eben nur Reiche leisten.

Der kritische Blick des ARD-Beitrags verspricht spannend zu werden – und wird hoffentlich die Debatte darüber weiter befördern, dass “Privat vor Staat” eine Ideologie ist, die Menschen zu Bittstellern macht, anstatt ihnen Rechte und Teilhabe zu garantieren und zu sichern.