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	<title>Sven Lehmann &#187; Westerwelle</title>
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	<description>Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen</description>
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		<title>FDP und Westerwelle – Biedermann und Brandstifter</title>
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		<pubDate>Sun, 14 Feb 2010 20:38:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Sven</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Und noch ein Beitrag von mir auf dem Blog der Grünen NRW: In dem 1958 uraufgeführten Schauspiel „Biedermann und die Brandstifter“ zeichnet Max Frisch das Portrait des Kleinbürgers und Opportunisten Gottlieb Biedermann. Dieser  beherbergt den Hausierer Schmitz auf seinem Dachboden und erkennt relativ schnell, dass er und sein Kumpan in seinem Haus Feuer legen werden. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Und noch ein Beitrag von mir auf dem <a title="Der Beitrag auf dem Grüne NRW-Blog" href="http://blog.gruene-nrw.de/2010/02/14/fdp-und-westerwelle-biedermann-und-brandstifter/">Blog der Grünen NRW</a>:</p>
<blockquote><p>In dem 1958 uraufgeführten Schauspiel „<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter">Biedermann  und die Brandstifter</a>“ zeichnet Max Frisch das Portrait des  Kleinbürgers und Opportunisten Gottlieb Biedermann. Dieser  beherbergt  den Hausierer Schmitz auf seinem Dachboden und erkennt relativ schnell,  dass er und sein Kumpan in seinem Haus Feuer legen werden.  Willensschwach und ängstlich ist Biedermann jedoch nicht fähig, den  Pyromanen Einhalt zu gebieten. Er und seine Frau kommen in dem Hausbrand  um. Das Feuer greift auf die Nachbarhäuser über und die gesamte Stadt  brennt ab.</p>
<p>Anno 2010 schickt sich die FDP an, das Drama auf ihre ganz eigene Art  zu interpretieren: Sie führt einfach beide Hauptrollen in ihrem  Politikstil zusammen. Nach dem <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html">Urteil  des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze </a>war  vom jetzigen Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677163,00.html">zu  lesen</a>, die Debatte nach dem Urteil habe „sozialistische Züge“ und  eine Anhebung der Regelsätze wäre mit „spätrömischer Dekadenz“  vergleichbar. Damit stiftet er bewusst den Brand einer Neiddebatte, die  am eigentlichen Kern des Urteils völlig vorbei geht – nämlich der Frage  nach Menschenwürde und Teilhabe in unserer Gesellschaft für jede  Bürgerin und jeden Bürger.</p>
<p>Westerwelles Leistungsethos beschränkt sich offenbar auf Hotelmogule  und Inhaber einer privaten Krankenversicherung, sonst hätte er zur  Kenntnis genommen, dass es auch in Deutschland zum Beispiel working poor  gibt, die trotz harter Arbeit von Armut bedroht sind und die auf  ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Doch wie soll dies  auch jemanden erreichen, der nicht erst seit jetzt von der  Lebensrealität vieler Menschen abgekoppelt ist.</p>
<p>Falls die FDP auch erkannt haben sollte, dass soziale Spaltung eine  Realität ist, könnte sie ja einen Gesetzesentwurf für flächendeckende  Mindestlöhne in den Bundestag einbringen. Oder die Hartz IV-Regelsätze  erhöhen. Oder eine elternunabhängige Kindergrundsicherung einführen.  Stattdessen schauen sie zu und hoffen, dass ihr brandstiftendes Zugpferd  es schon richtig machen werde. Allein der wahlkämpfende FDP-Vize  Andreas Pinkwart <a href="http://www.tagesschau.de/inland/pinkwartwesterwelle100.html">meldete  sich zu Wort </a>– jedoch nicht, um Westerwelles Gedankengut zu  kritisieren, sondern mit der Aufforderung, Verantwortung innerhalb der  Partei zu teilen.</p>
<p>Zur Ehrenrettung von Gottlieb Biedermann sei übrigens erwähnt, dass  dieser eher aus Naivität, Feigheit und Dummheit – also unbewusst – die  Brandlegung ermöglicht. Die Politik des marktradikalen Fundamentalismus  lässt indes eher den Schluss zu, dass Ausgrenzung und Beschämung von  Schwächeren bei der FDP System haben.</p></blockquote>
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