Vereinfachung der Grundsicherung in der Corona-Krise

Die Verbreitung des Corona-Virus hat einschneidende Folgen für die Bevölkerung und erfordert ein pragmatisches sowie schnelles politisches Handeln. Es ist absehbar, dass die Krise leider auch mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einhergehen wird. Mehr Menschen als heute werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für den Übergang. Daher ist es wichtig, dass Grundsicherungsleistungen möglichst unbürokratisch und flexibel gewährt werden.

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit am Wochenende bereits eine erste Weisung erlassen hat, um die Rechtsfolgen bei Nichtwahrnehmung von Terminen in Jobcentern auszusetzen und das Antragsverfahren zu vereinfachen, werden weitere Schritte notwendig sein. Daher habe ich mich mit einem Schreiben an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sowie an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gewandt, um pragmatische Maßnahme für die Zeit der Corona-Krise vorzuschlagen. Die Maßnahmen können dazu beitragen, Leistungen flexibel, schnell sowie unbürokratisch zu gewähren und die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Jobcenter-Beschäftigten aufgrund von Neuanträgen zu reduzieren.

Das RND hat über das Schreiben berichtet.

Das Schreiben an Bundesminister Heil und Detlef Scheele finden Sie hier.