Aufbruch für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte

Liebe Kölner GRÜNE,

hinter uns liegt ein erfolgreicher Kommunalwahlkampf: Erstmals sind die GRÜNEN stärkste Partei in Köln. Der Wahlkampf, die vielen Gespräche mit Menschen in unserer Stadt waren intensiv, Mut machend, fruchtbar. Wir haben jetzt die Chance, Köln klimagerechter, sozialer, offener, moderner zu machen. Diesen Schwung, dieses Zutrauen müssen wir mitnehmen für das Wahljahr 2021. Denn die Bundestagswahl wird eine zentrale Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt. Geht es „weiter so“ mit CDUCSU und SPD oder gelingt ein Aufbruch für Klima und Gerechtigkeit mit starken GRÜNEN?

Bei der letzten Wahl habt Ihr mich zum ersten Mal für den Bundestag nominiert. Für dieses Vertrauen bin ich nach wie vor sehr dankbar. Ich würde die Arbeit im Bundestag gerne fortsetzen und bewerbe mich bei Euch auf der KMV am 14.11. als Direktkandidat für den Kölner Südwesten (Südliche Innenstadt, Lindenthal, Rodenkirchen) und als Euer Kandidat für einen vorderen Platz auf der NRW-Landesliste.

Starke soziale Garantien

Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, was in unserem Sozialstaat gut und was nicht gut läuft. Dass wir über Instrumente wie das Kurzarbeitergeld verfügen, dass es eine starke soziale Infrastruktur gibt und dass Menschen in sozialen Berufen sich jeden Tag aufopfern, das hat die schlimmsten Folgen der Krise abgemildert. Gleichzeitig ist deutlich geworden, wie löchrig das System der sozialen Sicherung ist. Menschen in Armut sind noch ärmer geworden, ganze Gruppen wie Kulturschaffende, Solo-Selbständige, Studierende, Mini-Jobber*innen waren und sind nicht ausreichend abgesichert.
Als sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion arbeite ich jeden Tag dafür, dass wir uns endlich von Hartz IV verabschieden – und stattdessen eine starke Garantiesicherung einführen: sanktionsfrei, hürdenarm, unbürokratisch, motivierend. Denn die Basis dafür, dass Menschen die rasanten Veränderungen unserer Zeit bewältigen und mitgehen können, ist soziale Sicherheit. Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Versagen, auch das hat Corona deutlich gemacht. Wir müssen weg kommen von der Mentalität des „Jeder ist seines Glückes Schmied“, hin zu starken sozialen Garantien. Das gilt auch für unsere Sozialversicherungen. Bei Gesundheit, Pflege und Rente setze ich mich für eine Bürger*innenversicherung ein, die finanziell starke Schultern endlich stärker in die Verantwortung nimmt.
Eines meiner drängendsten Anliegen ist, Kinder aus der Armut zu holen. Denn alle Kinder haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Wir müssen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen, damit jedes Kind das bekommt, was es dazu braucht. Neben Geld zählen dazu auch ein warmes Mittagessen für jedes Kind, Fahrten mit Bus und Bahn, Bewegung und Sport. Es ist genug für alle Kinder da, wir müssen es nur besser verteilen.

Zwischen „öko“ und „sozial“ gehört kein „oder“

Mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind die Voraussetzung dafür, die so dringend notwendige ökologische Transformation erfolgreich umzusetzen. Die Klimakrise zwingt uns zum schnellen Handeln, das erwarten auch zu Recht die hunderttausenden jungen Menschen von uns, die lautstark für unseren Planeten und für ihre Zukunft Druck machen. Wir müssen raus aus der Kohleverstromung und weg vom Verbrennungsmotor. Und wir müssen die Verkehrswende viel konsequenter angehen.
In meinem Wahlkreis zeigen zwei Beispiele, dass Klimaschutz nicht nur eine Worthülse ist, sondern entweder sehr konkret funktioniert oder eben nicht. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass der Äußere Grüngürtel geschützt bleibt und nicht bebaut wird. Dafür werde ich auch weiterhin meine Stimme erheben. Und das gilt genauso für das Vorhaben, im Kölner Süden mit der Rheinspange 553 eine neue Autobahnbrücke zu bauen. Diese würde mehr Autoverkehr bringen, Umwelt und Natur belasten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstören. Ich werde dafür kämpfen, diese Planungen zu stoppen und die Alternativen stark zu machen: eine Ertüchtigung der bestehenden Brücken und attraktive Straßenbahn- und Radverkehrsverbindungen über den Rhein.

Für starke Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft

Neben der Klimakrise und der Armutskrise ist unsere Zeit vor allem geprägt von einem Kampf um unsere offene Gesellschaft – in Deutschland, Europa und weltweit. Besonders erschüttert hat mich die Weigerung der Bundesregierung, Kindern und Erwachsenen aus den Lagern in Griechenland einen sicheren Ort zu ermöglichen, obwohl zig Städte zur Aufnahme bereit waren. Unsere Arbeit für Menschenwürde und Menschenrechte muss immer eine internationale sein. Als Sprecher für Queerpolitik im Bundestag setze ich mich insbesondere für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ) ein. Wenn in Polen, Russland, der Türkei, Nordafrika und an vielen Orten auf der Welt Menschen wegen ihrer Liebe und Sexualität bedroht und verfolgt werden, dann braucht es unsere Solidarität. Und auch in Deutschland ist mit der „Ehe für alle“ längst nicht alles gut. Diskriminierende Gesetze wie das Transsexuellengesetz müssen weg und ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit muss her. Denn die Stärke einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

Liebe Freund*innen,

von dieser Wahl 2021 hängt so unheimlich viel ab. Und gemeinsam haben wir schon sehr oft gezeigt, dass wir Dinge nachhaltig verändern können, dass wir Menschen überzeugen können, gemeinsam mit uns den Aufbruch zu wagen.
Deswegen: Lasst uns gemeinsam die Große Koalition des Mehltau beenden. Lasst uns die Union herausfordern um Platz 1 im Bundestag! Wenn ihr mögt, dann gerne mit mir als einem Eurer Kandidat*innen.

Ich freue mich auf Eure Nachfragen, auf den Austausch mit Euch – und natürlich über Euer Vertrauen bei der KMV am 14.11.!

Herzliche Grüße
Euer Sven