Pressestatement zu LSBTIQ* in Georgien

Zum geplanten Gesetzespaket der georgischen Regierung gegen LSBTIQ* erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter):

„Georgien steht am Scheideweg. Für LSBTIQ* ist die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Albtraum. Unbeirrt schlägt die Regierungspartei den russischen Weg der Repression ein. Rücksichtslos werden Demokratie und Zivilgesellschaft angegriffen.

Nach dem umstrittenen Gesetz gegen „ausländischen Einflussnahme“ richtet sich die neueste Offensive gegen LSBTIQ*. Ehe und das Adoptionsrecht sollen für LSBTIQ* untersagt werden. Trans* Personen wird die rechtliche Anerkennung verweigert. Das geplante Verbot von angeblicher „LSBTIQ*-Propaganda“ richtet sich gegen Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit.

Es ist beeindruckend und ermutigend, wie sehr sich die Zivilgesellschaft in Georgien gegen diese Repressionen wehrt und sich an den europäischen Werten von Demokratie und Menschenrechten orientiert.

Einmal mehr zeigt sich: Nicht nur ist der georgische Staat nicht in der Lage, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Er heizt diese Stimmung an und beteiligt sich aktiv an Hetze und Unterdrückung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland war ein Fehler und muss korrigiert werden.“