Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan unbedingt weiterführen

Anlässlich der Diskussion um die Weiterführung des humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter):

„Ich erwarte vom Bundesinnenministerium und Auswärtigen Amt, dass das Aufnahmeprogramm für Afghanistan fortgesetzt und auskömmlich finanziert wird. Das Programm hat bereits jetzt zahlreiche Leben gerettet.

In Afghanistan gehören LSBTIQ* zu den besonders vulnerablen Gruppen und schweben täglich in Lebensgefahr. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage dramatisch verschärft. LSBTIQ* drohen brutale Folter und Ermordung. Eine Flucht in die Nachbarländer Pakistan oder Iran ist ebenfalls keine Alternative, denn auch dort kann für Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden.

Darum war es so wichtig, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan auf den Weg gebracht hat. Erstmalig wurden bei den Aufnahmekriterien auch Personen mit einer Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität berücksichtigt.

Seitdem sind das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt mit der herausfordernden Umsetzung des Aufnahmeprogramms betraut. Queere Afghan*innen gehörten zu den ersten Personen, die durch das Aufnahmeprogramm nach Deutschland evakuiert wurden und damit hier Schutz gefunden haben. Weitere haben feste Aufnahmezusagen und sollen demnächst kommen, auch aufgrund des Einsatzes von NGOs wie dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Dafür bin ich sehr dankbar.

Deutschland ist neben Kanada das einzige Land, das mit einem Aufnahmeprogramm weiterhin höchst gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt. Trotz der Herausforderungen muss das Bundesaufnahmeprogramm unbedingt fortgesetzt und afghanische LSBTIQ* als höchst vulnerable Gruppe ausreichend berücksichtigt werden. Wir stehen hier mit unserem Wort in der Verpflichtung, Leben zu retten.“