Bundestag stellt sich hinter LSBTIQ*-Community und Zivilgesellschaft in Georgien

Der Bundestag hat heute die Resolution „Für eine europäische Zukunft Georgiens“ verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) in Georgien zu unterstützen.

So trat mit den Stimmen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ vor Kurzem ein queerfeindliches Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft. Mit dem Verbot von sogenannter „LGBT-Propaganda“ wird die Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit von LSBTIQ* massiv eingeschränkt. Ehe und das Adoptionsrecht wird für LSBTIQ* untersagt, transgeschlechtlichen Personen die rechtliche Anerkennung verweigert.

Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter):

„Die georgische Regierung geht immer rücksichtsloser gegen ihre eigene Bevölkerung vor. Die Zivilgesellschaft wird schikaniert und soll mundtot gemacht werden. Der autoritäre und antieuropäische Kurs zeigt sich auch in den unerbittlichen Angriffen auf die LSBTIQ*-Community. Unbeirrt schlägt die georgische Regierungspartei den russischen Weg der Repression und Entrechtung ein. Damit werden aktiv Ressentiments, Hass und Gewalt geschürt. Für LSBTIQ* ist die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Albtraum.

Mich beeindruckt sehr, wie sich die Bevölkerung in Georgien gegen diese Repressionen wehrt und weiter für eine Zukunft in der EU kämpft. Ich hoffe sehr, dass sich dieses beharrliche Eintreten für Demokratie und Menschenrechte auch bei den kommenden Parlamentswahlen am 26. Oktober durchsetzt.

Aber die demokratische Zivilgesellschaft und die LSBTIQ*-Community in Georgien brauchen auch die Unterstützung der Bundesregierung und der EU. Ich befürworte daher ausdrücklich die heute beschlossene Resolution des Bundestages.

Es dürfen keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien erfolgen, solange das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Kraft ist. Auf europäischer Ebene muss darauf hingewirkt werden, dass auch die Rücknahme der Gesetze, die die Rechte von LSBTIQ* massiv einschränken, Voraussetzung für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien wird. Von Repressionen betroffene Aktivist*innen der Zivilgesellschaft sowie LSBTIQ* müssen unbürokratisch unterstützt werden.“

Link zum Antrag „Für eine europäische Zukunft Georgiens“ der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013222.pdf