Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen

30.04.2024

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten:

„Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.

Wir wollen die Tarifbindung stärken und haben dazu im Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz verankert. Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten dann nur noch Unternehmen, die mindestens nach Tarif bezahlen. Weiterhin wollen wir den Tarifparteien mehr Möglichkeiten geben Tarifverträge branchenweit für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist auch für den Erhalt des Arbeitsfriedens wichtig.

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir dauerhaft bei 60 Prozent der Medianeinkommen von Vollzeitbeschäftigten fixieren. Für 2024 wären dies 14 Euro, 2025 dann rund 15 Euro. Das würde die Einkommen von über 8 Millionen Menschen anheben, rund 49.000 davon in Köln.

Ein Blick nach Europa zeigt, dass es viele gute Vorbilder für diese Forderungen gibt: In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.

Wir Grüne stehen für eine Tarifwende: Mit einem höheren Mindestlohn, einem Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträgen wollen wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen erheblich verbessern.

In Zeiten des Rechtsrucks und zunehmender Verunsicherung ist es wichtig am Tag der Arbeit gemeinsam für faire Entlohnung auf die Straße zu gehen. Unter dem diesjährigen Motto des DGB „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ werde ich morgen an der Demonstration teilnehmen, denn Demokratie braucht gute Arbeit.“