Zwangsbeitrag“: Was sagt die Bundesregierung zu Wolfram Weimers Äußerungen?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in der Vergangenheit mehrfach von einem „Zwangsbeitrag“ in Bezug auf den Rundfunkbeitrag gesprochen.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur & Medien im Deutschen Bundestag, Sven Lehmann MdB, hat daraufhin die Bundesregierung gefragt, ob sie sich dem anschließt. Die schriftliche Antwort finden Sie im Anhang zu dieser Mail zu Ihrer Verwendung.

 

Sven Lehmann MdB erklärt dazu:

 

„Die Bundesregierung verweigert eine klare Position zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und zieht sich auf Lehrbuch-Definitionen zurück. Es ist aber aufschlussreich, dass sie den Begriff „Zwangsbeitrag“ nicht wiederholt. Wolfram Weimer hat sich vergaloppiert und bekommt bisher nur Applaus aus rechtsextremen Kreisen für seine Äußerung.

 

Der Begriff „Zwangsbeitrag“ gehört zur Sprache rechtsextremer Verschwörungsideologien und ist kein neutraler Begriff der Rechtsprechung. Er wird verwendet von denjenigen, die unabhängigen professionellen Journalismus und sachliche Kritik aushöhlen wollen, um Kritik und Widerspruch gegen sich selbst klein zu halten. Der Begriff „Zwangsbeitrag“ schlägt in die Kerbe derjenigen, die in unserer vielfältigen Medienlandschaft überall „Lügenpresse“ und „Staatsmedien“ sehen, wenn ihnen eine Meinung nicht passt. Der Begriff „Zwangsbeitrag“ ist anti-demokratisch.

 

Es ist skandalös, dass ein Kulturstaatsminister sich dieser Sprache bedient, das verrät viel über sein Weltbild. Damit beteiligt er sich an einer Kampagne, die den ÖRR in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit gezielt schwächen will.

 

Der ÖRR ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er informiert unabhängig, verlässlich und vielfältig, frei von politischem oder kommerziellem Einfluss. So sichert er nicht nur hochwertige Information und Unterhaltung, sondern auch unsere Informationsfreiheit. Eine solidarische, politisch unabhängige Finanzierung ist das Fundament, auf dem er steht.

 

Ja, der ÖRR braucht auch kritische Debatten und Reformen, aber aus Verantwortung für ihn und nicht aus Ressentiment gegen ihn.