Rede im Bundestag zum Haushalt 2026
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag über den Haushalt 2026 diskutiert. Hierzu meine Rede zum EP04 für Kultur und Medien
„Ich würde hier gerne nur über den Haushalt für Kultur & Medien sprechen, da gäbe es genug zu sagen.
Aber leider müssen wir auch über Sie sprechen,
Herr Staatsminister Weimer. Zu glauben, als Staatsminister für Medienpolitik gleichzeitig
Mit-Eigentümer eines Medienunternehmens sein zu können,
das wirft grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf.
Und auch, dass Sie ihre 50-prozentige Beteiligung
an der Weimer Media Group
der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben.
Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen,
ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.
Und da reicht auch nicht ein BASTA des Kanzlers.
Im Gegenteil:
Jetzt liegt jetzt der Scheinwerfer auf der ganzen Bundesregierung.
Finden Sie das eigentlich in Ordnung,
ein Geschäftsmodell zu unterstützen,
bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird?
Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient?
Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.
Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz
und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland!
Herr Weimer, Sie sind jetzt 6 Monate im Amt
und haben in diesen 6 Monaten mehr Schaden angerichtet als Gutes vollbracht.
Und das zeigt sich auch in diesem Haushalt.
Nur drei Beispiele:
Sie kürzen bei der der freien Szene,
die die Kultur in der Breite stärken soll.
Sie kürzen ausgerechnet den Fonds Soziokultur,
der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist.
Und das bei einem insgesamt steigenden Etat.
Und das in einer Zeit,
wo viele Kommunen und Länder schon den Rotstift angesetzt haben,
ist das ein falsches Signal!
Zweites Beispiel: Der Film.
Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden.
Aber von einem Steueranreizmodell
und einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung
haben sie sich öffentlich schon verabschiedet.
Beides zusammen ist aber notwendig,
damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.
Stattdessen wollen sie „Deals“ mit Amazon & Co.
Intransparente Deals,
die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer.
Hören Sie besser auf die über 40 Verbände der Film-Branche,
die klar fordern:
Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz und zwar jetzt!
Und bei all Ihren Träumen von „Blockbustern made in Germany“
vergessen Sie die deutschen Kinos.
Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen.
Denen wollten Sie das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit denen Kinos Leinwände oder Projektoren erneuern können.
Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos und das ist ein Problem!
Und vor allem:
Sie haben den KulturPass auf dem Gewissen.
100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, Kino oder Konzerte.
Eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee.
Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg.
Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen:
Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen
und die Klimakrise bewältigen,
aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig.
Was für ein fatales Signal!
Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik und deshalb lehnen wir ihn ab.
Wir brauchen keinen Kulturkampf,
sondern einen Kampf FÜR die Kultur!“