Weiter keine Entscheidung für den deutschen Filmstandort

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien und Berichterstatter der GRÜNEN für Filmpolitik:

„Noch gestern wurde vollmundig angekündigt, im Koalitionsausschuss stünden Entscheidungen zur Digitalsteuer und zur Filmförderung an. Heute ist klar: Es gab weder zur Digitalsteuer noch zur Filmpolitik irgendeinen Beschluss. Das ist ein fatales Signal für die deutsche Filmbranche.

Zwei Wochen vor Beginn der Berlinale hängt die deutsche Filmbranche weiter in der Luft. Kulturstaatsminister Weimer hat sich mit seinem Weg der freiwilligen Deals mit den Streamern offenkundig völlig verrannt. Die angekündigten Investitionssummen sind eine große Luftnummer. Ein Großteil der Investitionen war ohnehin geplant und wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Filme in Deutschland produziert werden.

Die Koalition streitet in dieser zentralen Frage nun bereits seit Monaten und präsentiert sich entscheidungsunfähig, während sich die Lage der Filmbranche weiter zuspitzt. Es ist höchste Zeit, dass Kulturstaatsminister Weimer umsteuert und den Weg für eine gesetzliche Investitionsverpflichtung frei macht.

Die Lage ist ernst: 85 Prozent der Produzent*innen bewerten ihre wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Ohne verbindliche gesetzliche Regeln drohen weitere Produktionsstopps, der Verlust von Fachkräften und ein nachhaltiger Schaden für den Filmstandort Deutschland.

Die Filmbranche braucht keine leeren Versprechen und Ankündigungen mehr, sondern endlich politische Entscheidungen. Für Produzent*innen, Kreative und Beschäftigte ist dieses Hinhalten nicht länger vermittelbar.“