Rede zur – durch die AfD-Fraktion beantragten – aktuellen Stunde zum Thema „Schwerwiegender Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Am Mittwoch, den 25. Februar 2026, in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Schwerwiegender Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hielt ich folgende Rede:

„ja –  das ZDF heute journal hat Fehler gemacht.

Und das müssen wir auch klar so benennen.

 

Denn Journalismus und Medien leben,

genau wie wir als Abgeordnete in einer parlamentarischen Demokratie,

vom Vertrauen der Bevölkerung.

 

Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht.

 

Die Verantwortlichen beim ZDF haben sich für diese Fehler entschuldigt.

Sie haben die Fehler t

ransparent gemacht, sie arbeiten sie auf. Und es wurden auch sehr schnell personelle Konsequenzen gezogen.

 

Und trotzdem hier eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag?

Das zeigt doch, worum es der AfD eigentlich geht:

nicht um Aufklärung,

sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.

 

Denn ein starker, unabhängiger Rundfunk,

mit einer demokratischen Grundhaltung,

mit fundierter Recherche,

mit pluralen Meinungen – das ist Ihnen ein Dorn im Auge.

 

Und genau deshalb ist er auch so wichtig!

Aber wenn wir hier schon zu KI und angeblicher Manipulation beraten,

dann sei hier auch die Frage gestellt:

 

Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus?

 

Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern:

Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter

ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig.

Die Kennzeichnung ist so versteckt,

dass viele sie gar n

icht erkennen können.

Auf öffentliche Kritik folgt keine Korrektur,

sondern die nächste entlarvende Aussage: Das sei Satire.

 

Das ist keine Satire, das ist bigott!

 

Und kennen Sie Dr. Stefanie Müller aus Göppingen?

Ich nicht.

Sie wahrscheinlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das aus gutem Grund: Diese Person existiert gar nicht.

Sie wurde erschaffen von KI –

als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen.

Kennzeichnung? Fehlanzeige.

Entschuldigung? Ebenfalls Fehlanzeige.

 

Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen,

dann zeigen vier Finger auf Sie selbst –

 

Oder auch sechs Finger,

wenn man sich Ihre Flut an schlechten KI-Bilder anschaut…

 

Lassen Sie uns also über das sprechen, worum es wirklich geht.

Denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer

als ein Einzelfall beim ZDF

oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller.

 

Künstliche Intelligenz verändert grundlegend,

wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden.

ChatGPT ist für viele längst Alltag geworden,

und Deepfakes echter Menschen lassen sich immer leichter erzeugen,

bei gleichzeitig steigender Qualität der KI-Inhalte.

 

Schon heute fällt es oft schwer zu erkennen,

ob ein Text, ein Buchcover, ein Video oder eine Stimme

von einem Menschen stammt oder von einer Maschine.

Genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren,

vor allem in kreativen Berufen.

 

Ich komme gerade aus dem Kultur- und Medienausschuss,

aus einer Sitzung mit Sachverständigen zu dem Thema.

 

Dort wurde sehr klar,

worauf es jetzt in Bezug auf das Urheberrecht und KI ankommt:

Erstens:

Wir brauchen besseren Schutz für Urheberinnen und Urheber.

 

Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen,

damit KI-Systeme nicht länger die geistigen und kreativen Leistungen von Menschen nutzen können

ohne deren Zustimmung und ohne Vergütung.

 

Zweitens:

Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung.

Die europäischen Vorgaben des AI Act

dürfen nicht verwässert werden,

da ist eher noch Luft nach oben.

 

Und drittens:

Wir brauchen Transparenz.

 

Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend.

So wie die Gütesiegel für FairTrade oder BIO wünsche ich mir auch ein Siegel, das kennzeichnet,

welche kulturelle Güter noch von Menschen

und welche von KI gemacht wurden.

Ja:

KI wird Arbeitsprozesse verändern, im Journalismus, in der Übersetzung, in der Musik.

Aber dieser Wandel darf nicht bedeuten,

dass Menschen einfach ersetzt werden.

 

Und dieser Wandel darf auch nicht bedeuten,

dass wir ein echtes Video nicht mehr von einem KI-erzeugten Video unterscheiden können.

 

Eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß,

was echt ist, verliert Orientierung.

 

Und die brauchen wir in diesen Zeiten mehr denn je.“