Ein Jahr Wolfram Weimer – ein Jahr Misstrauenskultur

Zur Bilanz des ersten Amtsjahrs von Kulturstaatsminister Weimer erklärt Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien:

„Ein Jahr Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister ist kein Grund zum Feiern. Noch nie hat ein Kulturstaatsminister in so kurzer Zeit das Vertrauen der Kulturbranche so nachhaltig verspielt. Ohne Vertrauen kann Kulturpolitik in einer offenen Gesellschaft aber nicht funktionieren. Darin liegt der größte Schaden dieses ersten Amtsjahres. Aus dem Amt des Kulturstaatsministers wurde unter Weimer das Amt des Misstrauenskulturministers.

Anstatt die von ihm vielbeschworene Meinungs- und Kunstfreiheit zu stärken, hat Wolfram Weimer wiederholt Debattenräume verengt. Mit seinem Agieren beim geplanten Auftritt des Künstlers Chefket im Haus der Kulturen der Welt, der Debatte um die Berlinale und dem Buchhandlungspreis hat er breite Teile der Kulturszene gegen sich aufgebracht. Die Konsequenz ist spürbar: Aus Sorge vor einem möglichen Ausbleiben staatlicher Förderung zögern viele Akteure in der Kultur- und Medienbranche bereits jetzt, sich kritisch zu positionieren.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen Weimer, dass eine Buchhandlung nicht ohne belastbare Grundlage als „politisch extremistisch“ bezeichnet werden darf, könnte ein Wendepunkt sein. Wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schlau ist, akzeptiert er diese Entscheidung und verzichtet von nun an darauf, den Verfassungsschutz gegen Buchhandlungen oder andere Kultureinrichtungen einzusetzen. Er muss zudem rechtzeitig vor der Frankfurter Buchmesse klarstellen, dass das Haber-Verfahren beim Verlagspreis im Herbst keine Anwendung findet. Nur mit einer klaren Kurskorrektur lässt sich das verlorene Vertrauen vielleicht noch zurückgewinnen.

Staatliche Eingriffe in die Entscheidungen unabhängiger Jurys sowie das sogenannte Haber-Verfahren sind für den Kulturbereich gänzlich ungeeignet. Denn Kunstfreiheit und das Willkürverbot haben Verfassungsrang.

Das erste Amtsjahr war zudem geprägt von großen Ankündigungen, denen kaum Taten folgten. Ob Digitalabgabe, faire Vergütung im Musikstreaming oder der Umgang mit der Marktmacht großer Plattformen: Auf laute Rhetorik folgte in der Regel wenig konkrete Politik. Auch bei der Filmförderreform hat Weimer ohne Not wertvolle Zeit verloren und erst unter großem Druck umgesteuert. Zudem hat Wolfram Weimer mit seinem intransparenten Vorgehen beim Ludwig-Erhard-Gipfel viel Vertrauen verspielt. Es ist ihm nicht gelungen, Zweifel an einer Interessensverquickung glaubhaft auszuräumen. Dabei haben medienpolitische Entscheidungen der Bundesregierung unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Medienunternehmen.“