Gut, dass die Investitionsverpflichtung kommt!

Zum heute im Kabinett beschlossenen Investitionsverpflichtungsgesetz für Streaminganbieter erklärt Sven Lehmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien sowie Berichterstatter der GRÜNEN für Filmpolitik:

„Endlich geht es vorwärts in der Filmpolitik. Es ist gut, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und private Sender auf den Weg bringt. Die Film- und Fernsehbranche hat lange genug auf diesen Schritt gewartet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat im vergangenen Jahr mit seinem Festhalten an freiwilligen Deals unnötig Zeit verspielt. Gut, dass nun endlich ein Gesetzentwurf vorliegt.

Die vorgesehenen Quoten von acht Prozent als gesetzliche Mindestverpflichtung beziehungsweise zwölf Prozent im Rahmen freiwilliger Branchenvereinbarungen sind das absolute Minimum. Angesichts der hohen Umsätze von Netflix, Amazon und anderen Anbietern in Deutschland ist klar: Wer hier gute Geschäfte macht, muss auch einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Filmstandorts Deutschland leisten.

Entscheidend ist, dass der Rechterückbehalt für die Produzent*innen im Gesetz klar und verbindlich geregelt wird. Nur wenn Produktionsfirmen an den von ihnen entwickelten Formaten und Stoffen beteiligt bleiben, können sie wirtschaftlich nachhaltig arbeiten und kreative Unabhängigkeit sichern. Hier muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.

Leider unterschätzt die Bundesregierung aber weiterhin die Bedeutung der Kinos. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Filmkultur in Deutschland. Deshalb braucht es eine verbindliche Subquote, die sicherstellt, dass ein angemessener Anteil der Investitionen auch Kinoproduktionen zugutekommt und damit die Kinos als kulturelle Orte stärkt.

Zudem müssen die vorgesehenen Branchenvereinbarungen offen und transparent gestaltet werden. Es reicht nicht, wenn allein Sender, Streamer und Produzent*innen über die Zukunft des Standorts entscheiden. Auch Gewerke, Kreative und die Kinos müssen mit am Tisch sitzen, damit die Interessen der gesamten Branche berücksichtigt werden.