Statement zu Weimer und Berlin: Keine Instrumentalisierung der Erinnerungspolitik

Seit Tagen ist Wolfram Weimer mal wieder im Kulturkampf-Modus. Es ist unlauter, die Erinnerungspolitik derart für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Von einem Kultur-Staatsminister erwarte ich, dass er die wichtige Kulturlandschaft in unserer Hauptstadt stärkt statt sie zu bedrohen.

Seine Empörung wirkt umso unglaubwürdiger, da es die CDU in Berlin war, die in der vergangenen Legislatur Gelder für die Antisemitismusbekämpfung rechtswidrig vergeben hat. Anstatt sich täglich in die Regierungsbildung in Berlin einzumischen und mit dem Aus für die Hauptstadt-Kulturfinanzierung zu drohen, sollte sich der Kultur-Staatsminister mit voller Kraft um Sachsen-Anhalt kümmern. Denn hier droht eine rechtsextreme Machtübernahme und damit das Ende der freien Kultur. Ein Rechtsextremer wurde bereits, mutmaßlich auch mit Stimmen aus der CDU, zum Landtagspräsidenten gewählt. Hierzu habe ich eine klare Verurteilung von Wolfram Weimer vermisst.

Die AfD hat keinen Hehl daraus gemacht, was sie von einer freien Kultur hält, nämlich gar nichts. Es ist gut, dass Weimer dem Bauhaus öffentlich den Rücken gestärkt hat, denn das Bauhaus steht für klassische Moderne und Weltoffenheit. Ein Bekenntnis zum Bauhaus ist gut. Entscheidend ist, ob daraus auch konkrete Maßnahmen folgen.

Die Bundesregierung muss jetzt dringend Vorkehrungen treffen, damit die öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen nicht straucheln, sollte das Land seine Förderung entziehen. Hier braucht es starke, länderübergreifende Vernetzung und Vorkehrungen, wie etwa einen Notfallfonds, die insbesondere auch die freie Szene absichern.

Besondere Sorge bereitet mir die Zukunft der Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt. Die AfD hat bereits angekündigt, zum Beispiel Schulklassen-Fahrten zu Gedenkorten gegen den Nationalsozialismus zu beenden. Das darf nicht passieren, denn durch Gedenken und Erinnerung erfahren Menschen sehr persönlich, was passieren kann, wenn Demokratie stirbt.

Die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt leistet sehr engagierte Arbeit bei der Erinnerung an den Terror des Nazi- und des SED-Regimes. Ich erwarte, dass Bund und Länder alles dafür tun, dass diese wichtige Arbeit weiter gehen kann. Solidarität mit Sachsen-Anhalt und seiner vielfältigen Kultur ist jetzt das Gebot der Stunde.