Bundestag

19. Juni 2024

Bundesregierung verbessert Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf verbessert die Bundesregierung den Schutz von Kindern […]

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12. Juni 2024

Rede zum Umsetzungsstand „Aktionsplan Queer Leben“

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag über den „Aktionsplan Queer Leben“. Hierzu meine Rede: Vor 30 Jahren wurde der Paragraf 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles […]

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7. Juni 2024

Bundestag beschließt LSBTIQ*-inklusive Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts verabschiedet. Damit wird im Völkerstrafgesetzbuch nun auch die systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie […]

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6. Juni 2024

Pressestatement zu LSBTIQ* in Georgien

Zum geplanten Gesetzespaket der georgischen Regierung gegen LSBTIQ* erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter): „Georgien steht am Scheideweg. Für LSBTIQ* ist die […]

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23. Mai 2024

Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft verabschiedet

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus: Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft verabschiedet Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung […]

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23. Mai 2024

Der Deutsche Bundestag kommt nach Köln-Lindenthal!

Am Montag, 27. Mai 2024 ab 16 Uhr wird Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in der Kunsthalle Lindenthal, Aachener Straße 220, […]

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12. April 2024

Es ist vollbracht! Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, [...]

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12. April 2024

Sven Lehmann: Selbstbestimmungsgesetz macht das Leben einer Minderheit „einfacher und würdevoller“

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2. Februar 2024

Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für […]

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18. Januar 2024

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der [...]

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