Bundestag

23. Mai 2024

Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft verabschiedet

Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus: Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft verabschiedet Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung […]

Pressemitteilung

23. Mai 2024

Der Deutsche Bundestag kommt nach Köln-Lindenthal!

Am Montag, 27. Mai 2024 ab 16 Uhr wird Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten, die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in der Kunsthalle Lindenthal, Aachener Straße 220, […]

Pressemitteilung

12. April 2024

Es ist vollbracht! Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, [...]

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12. April 2024

Sven Lehmann: Selbstbestimmungsgesetz macht das Leben einer Minderheit „einfacher und würdevoller“

In-den-medien

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2. Februar 2024

Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für […]

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18. Januar 2024

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der [...]

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