12. April 2024
Es ist vollbracht! Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
In der heutigen Sitzung hat der Bundestag dasSelbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen soll es ermöglicht werden, [...]
Pressemitteilung
weiterlesen12. April 2024
Sven Lehmann: Selbstbestimmungsgesetz macht das Leben einer Minderheit „einfacher und würdevoller“
In-den-medien
weiterlesen auf swr2. Februar 2024
Gemeinsame Erklärung zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus legen die Beauftragten des Bundes und der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus, für Antirassismus und für Antidiskriminierung, für […]
Pressemitteilung
weiterlesen18. Januar 2024
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der [...]
Pressemitteilung
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