Sozialpolitik

26. Juni 2019

Kabinett billigt Modernisierung des Entschädigungsrechts

In-den-medien

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26. Juni 2019

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg […]

Pressemitteilung

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12. Juni 2019

Grün-Rot-Rot: Zurück zur sozialen Frage

In-den-medien

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3. Juni 2019

Grüne kritisieren GroKo-Pläne für Asylbewerberleistungsgesetz scharf

In-den-medien

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17. Mai 2019

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt die Arbeit auf

Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. […]

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14. Mai 2019

Grünes Konzept zur Vermeidung von Stromsperren

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13. Mai 2019

Immer mehr Menschen wird der Strom abgestellt

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13. Mai 2019

Grünen-Fraktion gründet Beirat für Sozialpolitik

In-den-medien

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8. Mai 2019

Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Bundessozialgericht

Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger habe ich folgendes erklärt: „Der Hartz IV-Regelsatz ist strukturell klein gerechnet und reicht nicht aus, um höhere Bedarfe […]

Pressemitteilung

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17. April 2019

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die […]

Pressemitteilung

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