Sozialpolitik

10. April 2019

Hartz-IV-Sanktionsstatistik: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden

Zur Bekanntgabe der Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 der Bundesagentur für Arbeit habe ich mich wie folgt geäußert: Die neuen Zahlen zu den Sanktionen sind kein Grund zur Beruhigung. Der […]

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27. Februar 2019

Rückforderungen von Kleinbeträgen durch die Jobcenter

Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen habe ich folgendes erklärt: „Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben […]

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21. Februar 2019

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!

Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. […]

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10. Februar 2019

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

Zum SPD-Beschluss über ein Sozialstaats-Reformprogramm haben mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik) und ich folgendes erklärt: Das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme muss wieder gestärkt und Menschen in allen […]

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