Sozialpolitik

15. Januar 2019

Minister Heil muss einem Urteil des Verfassungsgerichtes zuvorkommen

Zur heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht über die Sanktionen bei Hartz IV habe ich mich wie folgt geäußert: Die deutliche Kritik im Rahmen der heutigen Anhörung zeigt, dass die Sanktionen in […]

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12. Januar 2019

Debatte über Hartz-IV-Reformen: Wie soll es mit Hartz IV weitergehen?

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18. Dezember 2018

Newsletter zum Jahresrückblick 2018

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21. November 2018

Zur Studie: „Kommt das Geld bei den Kindern an?“

Mein Statement zur Studie der Bertelsmann Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ „Die Studie räumt mit den Misstrauen gegenüber Eltern auf und entlarvt damit auch den vorurteilsbelasteten Geist […]

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17. November 2018

Grüne Vorschläge zur Garantiesicherung

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7. November 2018

Statement zu Klingbeils Vorstoß für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“

Zum Vorstoß von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein sogenanntes „Grundeinkommensjahr“ erkläre Ich, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist zwar gut, dass die SPD nach neuen Ideen sucht, wie sich […]

Pressemitteilung

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26. Oktober 2018

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht erklären der Kollege Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung, und ich: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein weiterer, […]

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24. Oktober 2018

Das Bildungspaket bleibt vorerst ein „Bürokratiemonster“

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24. Oktober 2018

Regierung kennt Gesamtkosten für Bildungs- und Teilhabepaket nicht

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23. Oktober 2018

„Förderlücke“ für Flüchtlinge in Ausbildung – Grüne kritisieren Große Koalition

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