Sozialpolitik

5. November 2020

Hartz-IV-Sanktionen: Grüne, FDP und DGB fordern Reform

In-den-medien

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30. Oktober 2020

Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung ist jetzt das Mindeste

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende […]

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7. Oktober 2020

Energiearmut in Deutschland: 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt

Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2019 habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen […]

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7. Oktober 2020

So wollen die Grünen die Hartz-IV-Sätze neu berechnen

In-den-medien

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16. September 2020

Die Bundesregierung muss Fehler bei der Regelsatzermittlung korrigieren

Zur Debatte über höhere Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung habe ich mich wie folgt geäußert: „Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und […]

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8. September 2020

14 Euro Euro mehr Grundsicherung verpuffen angesichts gestiegener Preise

Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene […]

Pressemitteilung

3. September 2020

Der SPD fehlt der Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen

Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda […]

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20. August 2020

Grüne kritisieren neue Regelsätze als nicht existenzsichernd

In-den-medien

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19. August 2020

Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten

Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also […]

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19. August 2020

Grüne kritisieren geplante Hartz-IV-Regelsätze

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