19. August 2020
Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also […]
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19. August 2020
Grüne kritisieren geplante Hartz-IV-Regelsätze
In-den-medien
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auf Redaktionsnetzwerk Deutschland
7. August 2020
Bund muss Teilhabepaket neu regeln!
In-den-medien
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auf Tagesschau
7. August 2020
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit […]
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22. Juli 2020
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in […]
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20. Juli 2020
Ausgerechnet während Corona: Asylbewerber bekommen weniger Geld – Grüne protestieren
In-den-medien
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auf Frankfurter Rundschau
20. Juli 2020
Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019
Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben […]
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20. Juli 2020
Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus
In-den-medien
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auf Berliner Zeitung
16. Juli 2020
Grüne Kritik an zu niedriger Regelsatzerhöhung
In-den-medien
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auf Mitteldeutsche Zeitung
16. Juli 2020
Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus
Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und […]
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