Sozialpolitik

7. August 2020

Bund muss Teilhabepaket neu regeln!

In-den-medien

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7. August 2020

Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit […]

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22. Juli 2020

Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig

Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in […]

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20. Juli 2020

Ausgerechnet während Corona: Asylbewerber bekommen weniger Geld – Grüne protestieren

In-den-medien

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20. Juli 2020

Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019

Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben […]

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20. Juli 2020

Grüne und Linke: Geplante Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus

In-den-medien

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16. Juli 2020

Grüne Kritik an zu niedriger Regelsatzerhöhung

In-den-medien

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16. Juli 2020

Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus

Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und […]

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8. Juli 2020

Zeichen der Zeit erkennen: Kindergrundsicherung einführen

Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Mit dem […]

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3. Juli 2020

Trotz Corona-Krise Wiederaufnahme von Hartz IV-Sanktionen

Zur aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Jobcenter ab dem 1. Juli wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Nicht nur gingen die […]

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