Bundesregierung reagiert auf die kleine Anfrage der Grünen Fraktion zu queeren Geflüchteten mit Desinteresse und Unwissenheit

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepten für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Asylverfahren erkläre ich als queerpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung darf die Situation von besonders vulnerablen Geflüchteten -hier insbesondere LSBTI-Geflüchtete- nicht länger ignorieren. Sie muss gemeinsam mit den Ländern und Kommunen denjenigen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung oder Krieg suchen, Sicherheit gewährleisten. Dafür müssen die vorhandenen Schutzkonzepte bzw. bei der Unterbringung umgesetzt und zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden.

Die Realität sieht aber leider anders auf -so offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Situation von LSBTI-Geflüchteten das komplette Desinteresse der Bundesregierung an dieser Geflüchtetengruppe. Die Bundesregierung weiß nichts: keine Zahlen, Bedarfe und ob überhaupt Schutzkonzepte z.B. eine spezielle Unterbringung in den Ländern vorhanden sind. Es ist unverantwortlich, dass es mit den Ländern bei der Konzipierung und Umsetzung der Schutzkonzepte keine kontinuierliche Kooperation gibt.

Im BMI werden laut Antwort auf die Kleine Anfrage noch nicht einmal relevante Informationen darüber gesammelt. Zudem ist es nicht ersichtlich, welche Maßnahmen aus der verbindlichen EU- Aufnahmerichtlinie für die besonders vulnerablen Gruppen in Deutschland umgesetzt werden.

Dass ein Teil der LSBTI-Geflüchteten dennoch sicher hier leben kann, ist den 74 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für LSBTI arbeiten, zu verdanken. Leider können sie den Betroffenen erst dann helfen, wenn diese von dem Angebot erfahren und sich an sie wenden. Das ist allerdings für neu ankommende Geflüchtete durch die abgeschotteten AnkER-Zentren zunehmend schwieriger. Hier müssen die staatlichen Stellen mit den Organisationen enger kooperieren.“

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zu queere Geflüchtete 1913773

Die kleine Anfrage „Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepte für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Asylverfahren“ finden Sie unter folgendem Link: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/137/1913773.pdf