Bundesregierung legt Bericht zum Aktionsplan „Queer leben“ vor: 83 von 134 Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit

Bundesregierung legt Bericht zum Aktionsplan „Queer leben“ vor:

83 von 134 Maßnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit

Mit dem im November 2022 verabschiedeten ressortübergreifenden Aktionsplan „Queer leben“ hat die Bundesregierung erstmals eine umfassende Agenda für die Akzeptanz und den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Menschen (LSBTIQ*) verabschiedet. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) hat die Erstellung und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesministerien koordiniert.

Wie im Aktionsplan vereinbart soll die Bundesregierung in 2024 an Bundestag und Bundesrat zum Umsetzungsstand berichten. Diesen Bericht hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung vorgelegt.

Dazu erklärt Sven Lehmann, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter):

„Der Bericht dokumentiert den queerpolitischen Aufbruch in dieser Legislaturperiode. Es gibt jetzt eine erste Bilanz darüber, was für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ* in den letzten zwei Jahren erreicht wurde und diese ist sehr erfreulich. 83 von 134 Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Das zeigt, dass der Aktionsplan wirkt. Deutschland gehört seit diesem Jahr erstmals zu den Top Ten in Europa und belegt innerhalb der EU Platz 8 bei der Gleichstellung von LSBTIQ*. Das freut mich sehr und zeigt, dass die Fortschritte der letzten Jahre messbar sind.

Der Aktionsplan muss unbedingt verstetigt werden. Daher begrüße ich es sehr, dass der Bericht auch festhält, dass in zwei Jahren erneut berichtet werden soll und damit Transparenz über queerpolitische Vorhaben auf Bundesebene geschafft wird. Denn eins ist klar: Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Das zeigt auch die diesjährige CSD-Saison, bei der im Vorfeld einiger CSDs rechtsextreme Gruppen gegen diese friedlichen Demonstrationen der Vielfalt mobilisierten und massiver Polizeischutz benötigt wurde, um für die Sicherheit der Demonstrierenden zu sorgen. Täglich werden in Deutschland sechs queerfeindliche Angriffe erfasst, die Dunkelziffer ist bedeutend höher.

Zur vollständigen Umsetzung fehlen noch einige wichtige Vorhaben. Es ärgert mich sehr, dass Regenbogenfamilien weiterhin durch das Abstammungsrecht ignoriert werden. Hier ist zu viel Zeit vergeudet worden. Sofort nach der Bundestagswahl muss diese Reform unbedingt zum Abschluss gebracht werden. Auch muss der explizite Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* im Grundgesetz verankert werden. Notwendig ist zudem ein Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung der Beratungsstellen und Einrichtungen für LSBTIQ*. Wir haben vieles geschafft. Aber: Es gibt noch sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde.“

Hintergrund

Der im November 2022 verabschiedete Aktionsplan „Queer leben“ umfasst 134 Maßnahmen in den sechs Handlungsfeldern: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.

Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss 2022 folgten die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen in einem ressortübergreifenden Arbeitsgruppenprozess unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Verbänden sowie den Bundesländern. 78 Verbände und Initiativen wurden ausgewählt, um die Perspektiven von LSBTIQ*, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in die 14 gegründeten Arbeitsgruppen einzubringen. Entstanden sind zivilgesellschaftliche Empfehlungspapiere mit ganz konkreten Forderungen, die in dem Bericht aufgenommen wurden. Eine externe wissenschaftliche Evaluation des Prozesses zwischen BMFSFJ und Zivilgesellschaft ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

In dem Bericht der Bundesregierung ist zudem auch eine Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) enthalten.

Zum Bericht mit der Stellungnahme des Queer-Beauftragten

FAQ zum Aktionsplan „Queer leben“