Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden, dem Regenbogen-Netzwerk der Mitarbeiter*innen des Deutschen Bundestages die offizielle Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen.

Dazu erklärt Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag und ehemaliger Queer-Beauftragter der Bundesregierung:

„Diese Entscheidung ist beschämend. Im Kampf für die Freiheit steht Julia Klöckner auf der falschen Seite der Geschichte.

In Zeiten queerfeindlicher Gewalt und rechtsextremer Angriffe auf CSDs braucht es klare Zeichen der Solidarität – auch und gerade aus der Mitte des Parlaments. Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, der queeren Mitarbeiter*innengruppe des Bundestages die offizielle Teilnahme am Berliner CSD zu verweigern, ist mehr als nur ein falsches Signal: Sie ist ein Einknicken vor dem rechten Kulturkampf.

Die Entscheidung offenbart auch eine fehlende politischer Haltung gegenüber Intoleranz und Hass und versteckt sich hinter falsch verstandener „Neutralität“. Wer von Vielfalt redet, muss sie auch verteidigen. Der Bundestag sollte ein Ort sein, der für Offenheit und Freiheit einsteht – auch auf der Straße. Wie soll der Bundestag ein attraktiver Arbeitgeber sein, wenn seine Präsidentin ein fatales Zeichen gegen Vielfalt und Selbstbestimmung setzt?

Damit wird auch ein tiefer Riss innerhalb der CDU deutlich. Während Bundestagspräsidentin Klöckner ihren Mitarbeiter*innen die Teilnahme untersagt, hat Bundesministerin Karin Prien angekündigt, dass das Bundesfamilienministerium erneut mit einem eigenen Wagen am CSD teilnehmen wird. Daran sollte sich Julia Klöckner ein Beispiel nehmen.“