Corona-Pandemie wird zum Vorwand für Diskriminierung von transgeschlechtliche Menschen in Ungarn
Zum Schweigen der Bundesregierung zu den Gängelungsversuchen der in Ungarn regierenden Koalition in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen (s. die Antwort auf eine schriftliche Frage im Anhang) erklären Ulle Schauws und ich:
„Lippenbekenntnisse reichen nicht, wenn fundamentale Menschenrechte mit Füssen getreten werden! Wenn sich die Europäische Union nicht nur theoretisch sondern auch praktisch als Wertegemeinschaft versteht, darf die Bundesregierung nicht schweigen, wenn Corona-Pandemie zum Vorwand für die schäbige Diskriminierung von transgeschlechtliche Menschen in Ungarn missbraucht wird. Die deutsche Regierung muss nicht nur protestieren, wenn demokratische Grundregeln ausgehebelt werden, wie das derzeit in Ungarn oder Polen der Fall ist. Sie muss vielmehr dann reagieren, wenn Grundrechte von vulnerabelsten Menschen eingeschränkt werden und deren Existenz verleugnen werden sollte.“