Die Digitalabgabe darf nicht zum Rohrkrepierer werden!

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur geplanten Digitalabgabe der Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren eine Substanzlosigkeit, die angesichts dieses großen Vorhabens erschreckend ist. In der Anlage finden Sie zu Ihrer Verwendung die Antworten auf die Kleine Anfrage.

Dazu erklärt Sven Lehmann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur & Medien:

„Das wichtigste Vorhaben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf nicht zum Rohrkrepierer werden.

Offenbar beschränkt sich der von Weimer groß angekündigte Plattform-Soli bislang auf einen unverbindlichen Prüfauftrag. Es ist irritierend, dass ein Vorhaben, das bislang nicht über eine bloße Idee hinausgekommen ist, vom Kulturstaatsminister mit großen Ankündigungen in zahlreichen Interviews platziert wird. Auch die bisherigen Aussagen Weimers zur angeblichen Höhe des Solis, zur Auswahl der betroffenen Plattformen und zur Verwendung der Mittel bleiben vollkommen substanzlos.

Regierungshandeln erfordert mehr als Schlagzeilen und Interviewauftritte. Die Kultur- und Medienlandschaft erwartet zu Recht, dass auf die Diagnose der Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen folgen.

Staatsminister Weimer wurde schon zu Beginn der Umsetzung von führenden CDU-Politikern ausgebremst, und das trotz Koalitionsvertrag. Sollte es Weimer nicht zeitnah gelingen, das Vorhaben voranzubringen, müssen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil übernehmen. Die Digitalabgabe ist zu wichtig, um zum reinen Ankündigungs-Projekt zu verkommen.“