15. September 2021
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro: Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Ärmsten in unserer Gesellschaft
Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt wie folgt geäußert: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung […]
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weiterlesen24. Juni 2021
Debatte um homo- und transfeindliche Politik
Zur aktuellen Debatte um homo- und transfeindliche Politik haben meine Kollegin Ulle Schauws und ich uns wie folgt geäußert: „Die Kritik der Bundesregierung an ungarischen Gesetzen, die LSBTIQ diskriminieren, bleiben […]
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weiterlesen22. Juni 2021
Verbot einer Regenbogen-Beleuchtung ist ein Armutszeugnis für die UEFA
Das Verbot einer Regenbogenbeleuchtung zum EM Spiel Deutschland-Ungarn kommentieren meine Kollegin Ulle Schauws und ich wie folgt: „Das Verbot einer Regenbogen-Beleuchtung ist ein Armutszeugnis für die UEFA. Die ungarische Regierung […]
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weiterlesen9. Juni 2021
Hartz IV hat keine Zukunft
„Der jahrelange Stillstand in der Sozialpolitik muss endlich beendet werden. Leider blockiert hier die große Koalition, obwohl sich in der Anhörung am vergangenen Montag alle Sachverständigen einig waren, dass ein […]
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weiterlesen27. Mai 2021
Zwangs-Outings von Schutzsuchenden sind verfassungswidrig. Diese menschenfeindliche und üble Praxis muss sofort abgestellt werden
Aus Anlass des Outings von Asylbewerber*innen mit LGBTI-Bezug durch Vertrauensanwält*innen des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BAMF haben Ulle Schauws und ich, als Sprecherin und Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für […]
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weiterlesen21. Mai 2021
Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke in Dresden
Zum heutigen Urteil im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein schwules Paar am 4. Oktober 2020 in Dresden haben meine Kollegin Ulle Schauws und ich uns wie folgt geäußert: […]
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weiterlesen16. Mai 2021
Ulle Schauws/Sven Lehmann zum IDAHOBIT: „Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen“
Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen Am morgigen Montag 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) statt. Dazu erklären Ulle […]
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weiterlesen11. Mai 2021
Grüne und FDP schreiben Brief an Abgeordnete: Am 19. Mai gemeinsam das Transsexuellengesetz überwinden!
Am 19. Mai debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI in Deutschland. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird über eine Reihe queerpolitischer Anträge […]
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weiterlesen13. April 2021
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland: Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch ein Totalausfall
Zu der nun, nach fast anderthalb Jahren vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen […]
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weiterlesen1. April 2021
Zum Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes
Zum heute von der SPD Bundestagsfraktion erklärten Scheitern der Reform des Transsexuellengesetzes erkläre ich: „Es ist erschreckend, dass die Große Koalition es trotz diverser, sehr klarer und richtungsweisender Gerichtsurteile nicht […]
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