25. Januar 2021
Zivilgesellschaftlicher Aufruf nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen
Zum gemeinsamen Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften nach Corona-Soforthilfen für arme Menschen habe ich mich wie folgt geäußert: „Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an […]
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weiterlesen22. Januar 2021
Arbeitsminister Heil muss Worten nun Taten folgen lassen: Corona-Zuschlag auf die Grundsicherung ist überfällig
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil für Grundsicherungsbeziehenden einen krisenbedingten Zuschuss für Zusatzbelastungen in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der Druck aus Opposition […]
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weiterlesen19. Januar 2021
GRÜNE Köln und GRÜNE Rhein-Erft-Kreis wollen Rodenkirchener Brücke erhalten
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über einen möglichen Abriss der Rodenkirchener Brücke erklären die GRÜNEN in Köln und im Rhein-Erft-Kreis ihren gemeinsamen Willen, die Rodenkirchener Brücke zu erhalten. Die Medienberichte über […]
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weiterlesen13. Januar 2021
Anhörung zeigt: Es gibt noch deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Heute hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung befasst. Sven Lehmann […]
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weiterlesen11. Januar 2021
Heute vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärt. Ich erkläre dazu: „Der heutige Tag mahnt, das menschenunwürdige [...]
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weiterlesen18. Dezember 2020
Konzept der Diakonie: Gewinn für die Diskussion zu menschenwürdigen Regelsätzen
Heute hat die Diakonie ihr Modell für eine alternative Hartz-IV-Regelsatzermittlung veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Rechenkonzept der Diakonie ist ein großer Gewinn für die Diskussion zu […]
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weiterlesen8. Dezember 2020
Bundesweit erster Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt
„Zum bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt aus Berlin erklären Ulle Schauws und ich, Sprecher*innen für Queerpolitik: Dass Berlin den bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt […]
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weiterlesen26. November 2020
Rückenwind der Länder nutzen – Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Heute haben sich die Amtschef*innen der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben meine Kollegin Ekin […]
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weiterlesen25. November 2020
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist wichtiges Signal
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ich: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist […]
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weiterlesen24. November 2020
Bundesregierung scheint von der LSBTI Gleichstellungstrategie der Europäischen Union überrascht zu sein.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, welchen Handlungsbedarf sie zur Umsetzung der gerade veröffentlichte LGBTI/Equality-Strategie der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf) in Deutschland sieht, kommentiere ich wie folgt: „Die Bundesregierung scheint von […]
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