16. September 2020
Die Bundesregierung muss Fehler bei der Regelsatzermittlung korrigieren
Zur Debatte über höhere Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung habe ich mich wie folgt geäußert: „Wir Grüne haben bereits im Sommer ein eigenes Konzept der Regelsatzermittlung vorgelegt und […]
Pressemitteilung
weiterlesen9. September 2020
40 Jahre Transsexuellengesetz – Grüne fordern Opfer-Entschädigungsfonds und Selbstbestimmungsgesetz
Vor 40 Jahren, am 10. September 1980, wurde das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)“ verabschiedet. Hierzu erkläre ich: […]
Pressemitteilung
weiterlesen8. September 2020
14 Euro Euro mehr Grundsicherung verpuffen angesichts gestiegener Preise
Zu den Berichten über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung ab 1. Januar 2021 habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Anhebung des Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene […]
Pressemitteilung
weiterlesen3. September 2020
Der SPD fehlt der Wille, sich vom Geist der Agenda 2010 zu lösen
Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, Hartz IV mit einem Bürgergeld zu ersetzen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Der SPD fehlt offenbar der klare Wille, sich vom Geist der Agenda […]
Pressemitteilung
weiterlesen3. September 2020
Wir fordern weiterhin, alle diskriminierenden Regelungen bei der Blutspende zu beenden, und zwar gesetzlich.
Zu Medienberichten. wonach die Bundesregierung, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen zu lockern plant, erkläre ich: „Der Druck aus Opposition, Bundesländern und Zivilgesellschaft wirkt. Endlich will […]
Pressemitteilung
weiterlesen19. August 2020
Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also […]
Pressemitteilung
weiterlesen7. August 2020
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit […]
Pressemitteilung
weiterlesen22. Juli 2020
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in […]
Pressemitteilung
weiterlesen20. Juli 2020
Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019
Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben […]
Pressemitteilung
weiterlesen16. Juli 2020
Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus
Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und […]
Pressemitteilung
weiterlesen