26. November 2020
Rückenwind der Länder nutzen – Kindergrundsicherung auf den Weg bringen
Heute haben sich die Amtschef*innen der Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer nahezu einhellig für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben meine Kollegin Ekin […]
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weiterlesen25. November 2020
Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr ist wichtiges Signal
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion und ich: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist […]
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weiterlesen24. November 2020
Bundesregierung scheint von der LSBTI Gleichstellungstrategie der Europäischen Union überrascht zu sein.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, welchen Handlungsbedarf sie zur Umsetzung der gerade veröffentlichte LGBTI/Equality-Strategie der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf) in Deutschland sieht, kommentiere ich wie folgt: „Die Bundesregierung scheint von […]
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weiterlesen20. November 2020
Armut auf neuem Rekordniveau – Sozialpolitisches Trauerspiel der Bundesregierung
Heute hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht veröffentlich. Mein Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich haben uns dazu wie folgt geäußert: „Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass […]
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weiterlesen18. November 2020
Erklärung der Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der […]
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weiterlesen12. November 2020
Kindergrundsicherung statt Bildungs- und Teilhabepaket – damit die Leistungen ankommen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute eine Expertise zu den Teilhabequoten des Bildungs- und Teilhabepakets veröffentlicht. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf an […]
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weiterlesen3. November 2020
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden: Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden erklären Ulle Schauws und ich: „Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität […]
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weiterlesen2. November 2020
Große Mehrheit der Sachverständigen für ein Selbstbestimmungsgesetz
Heute hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes [...]
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weiterlesen30. Oktober 2020
Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung ist jetzt das Mindeste
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern, habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis Ende […]
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weiterlesen7. Oktober 2020
Energiearmut in Deutschland: 2019 wurden 289.000 Stromsperren verhängt
Zu der heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Zahl der Stromsperren im Jahr 2019 habe ich mich wie folgt geäußert: „Die Anzahl der Stromsperren liegt seit Jahren auf einem konstant hohen […]
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