11. Mai 2020
Diskriminierung bei der Blutspende beenden! Grüne bringen Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz ein
Heute beginnt die Beratung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Am Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz final beraten und darüber abstimmen. Dazu erkläre ich, Sprecher für Queerpolitik, […]
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weiterlesen29. April 2020
Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame Maßnahmen gegen Armut
Zum Beschluss der Bundesregierung, Mittagessen an Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung ausliefern zu lassen, habe ich mich folgt geäußert: „Die Bundesregierung setzt auf Armenspeisung per Lieferdienst statt auf wirksame […]
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weiterlesen24. April 2020
Corona-Pandemie wird zum Vorwand für Diskriminierung von transgeschlechtliche Menschen in Ungarn
Zum Schweigen der Bundesregierung zu den Gängelungsversuchen der in Ungarn regierenden Koalition in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen (s. die Antwort auf eine schriftliche Frage im Anhang) erklären Ulle Schauws und […]
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weiterlesen23. April 2020
Arme Kinder in der Coronakrise stärker unterstützen
Zur Forderung des Bündnisses aus sieben Hilfsorganisationen und Verbänden nach Soforthilfe für Kinder aus ärmeren Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, und ich uns wie folgt […]
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weiterlesen23. April 2020
Europäischer Gerichtshof stellt klar: „Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar“
Die Entscheidung des europäischen Gerichtshof, dass homofeindliche Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, kommentieren Ulle Schauws, MdB und ich: Mit der heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) [...]
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weiterlesen23. März 2020
Die Ärmsten dürfen in der Corona-Krise nicht vergessen werden
Zum Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise habe ich mich wie folgt geäußert: „Es ist richtig, jetzt einen milliardenschweren Sozialschutz auf den Weg zu bringen, um existentielle Notlagen in […]
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weiterlesen20. März 2020
Familien in Armut in der Corona-Krise besser unterstützen
Zur Forderung des Kinderschutzbunds nach sofortiger Erhöhung existenzsichernder Leistungen für Familien in der Corona-Krise haben meine Kollegin Katja Dörner, kinder-und familienpolitische Sprecherin, und ich uns wie folgt geäußert: „Die Corona-Krise […]
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weiterlesen19. März 2020
Versorger sollen Strom- und Gassperren aufheben
Angesichts der Corona-bedingten Ausnahmesituation habe ich mit meiner Kollegin Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, die Energieversorger aufgefordert, Strom- und Gassperren aufzuheben und auf die Durchführung neuer Energiesperren zu verzichten. [...]
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weiterlesen12. März 2020
Aufruf zu Lebensmittelspenden an die Tafeln
In Deutschland sammeln die mehr als 940 gemeinnützigen Tafeln Lebensmittel und verteilen sie an bedürftige Menschen. Die Lebensmittelausgabe ist die Kernaufgabe der Tafeln und regional unterschiedlich organisiert. Auch bei den […]
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weiterlesen27. Januar 2020
Statement zum Tag des Gedenkens an Opfer der NS-Zeit
„Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im […]
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