19. August 2020
Kabinettsbeschluss: Neuer Regelsatz ist viel zu niedrig – Bundesregierung spart auf Kosten der Ärmsten
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also […]
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weiterlesen7. August 2020
Zum BVerfG-Urteil zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder habe ich mich wie folgt geäußert: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit […]
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weiterlesen22. Juli 2020
Gesamtstrategie gegen Kinderarmut überfällig
Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung haben meine Kollegin Katja Dörner und ich uns wie folgt positioniert: Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in […]
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weiterlesen20. Juli 2020
Geflüchtete werden während Corona gänzlich allein gelassen. Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage “ Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle“ von 2019
Im August und September 2019 sind mit Verabschiedung des sogenannten Migrationspaketes auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft getreten. So wurde die Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen geändert. Wir haben […]
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weiterlesen16. Juli 2020
Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus
Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz habe ich mich wie folgt geäußert: Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und […]
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weiterlesen8. Juli 2020
Zeichen der Zeit erkennen: Kindergrundsicherung einführen
Zum heute veröffentlichen Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung haben meine Kollegin Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinderpolitik und ich mich wie folgt geäußert: Mit dem […]
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weiterlesen3. Juli 2020
Trotz Corona-Krise Wiederaufnahme von Hartz IV-Sanktionen
Zur aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Jobcenter ab dem 1. Juli wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen, habe ich mich wie folgt geäußert: „Nicht nur gingen die […]
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weiterlesen30. Juni 2020
Drei Jahre Ehe für alle – letzte rechtliche Lücken schließen
Vor drei Jahren, am 30. Juni 2017, wurde im Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Hierzu erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche […]
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weiterlesen19. Juni 2020
Resolution – Keine neue Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn!
Keine neue Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn! Das Land NRW, vertreten durch Straßen.NRW, plant den Bau einer neuen Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn. Das Projekt „Rheinspange 553“, das die A59 […]
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weiterlesen17. Juni 2020
Bundesregierung muss Signal der Sicherheit senden
Zum Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des erleichterten Zugangs in der Grundsicherung bis zum 30. September habe ich mich folgt geäußert: Es ist richtig, dass die Bundesregierung den erleichterten Zugang für die […]
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