15. Januar 2020
Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Verbot von geschlechtsverändernden operativen Eingriffen an Kindern vor
Zum vorliegenden Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen“ des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz kommentiere ich: „Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Verbot […]
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weiterlesen9. Januar 2020
Grüne kritisieren die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung bei queeren Themen
Zu den Plänen der Bundesregierung für 2020 in Bezug auf LSBTI erklären Ulle Schauws MdB und ich: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion endlich ein Gesetz zum Schutz […]
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weiterlesen20. Dezember 2019
Eine Entschuldigung für Diskriminierung in der Bundeswehr ist überfällig
Zu der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf die Frage nach offizieller Entschuldigung für den Umgang mit homosexuellen Soldatinnen und Soldaten in der Vergangenheit erkläre ich: „Offensichtlich ist die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer […]
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weiterlesen16. Dezember 2019
Anhörung bestätigt: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Heute hat der Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag der GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit und Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher […]
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weiterlesen12. Dezember 2019
Armutszeugnis für die Bundesregierung
Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und ich, Sprecher für Sozialpolitik: „Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch […]
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weiterlesen7. November 2019
Halbzeitbilanz der Bundesregierung aus LSBTI-Sicht
Zur gestrig veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklären Ulle Schauws und ich, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: „Die gestern präsentierte Halbzeitbilanz der großen Koalition ist ein Affront gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen […]
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weiterlesen6. November 2019
Bundesregierung reagiert auf die kleine Anfrage der Grünen Fraktion zu queeren Geflüchteten mit Desinteresse und Unwissenheit
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepten für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Asylverfahren erkläre ich […]
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weiterlesen31. Oktober 2019
Sven Lehmann übernimmt die Schirmherrschaft des Bildungsformats LEHRER DIGI CAMPS
Auf DIGI CAMP für Schüler folgt Pädagogen-Training Köln, 31. Oktober 2019. Digitale Lehr- und Lernkonzepte sind in Deutschland an vielen Schulen Mangelware. Mit wertvollen Impulsen zu zeitgemäßem Unterricht und Medienprävention […]
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weiterlesen24. September 2019
Deutliche Zunahme von Anschlägen auf Gedenkstätten und Orte für LSBTI
Nach den sich mehrenden Sachbeschädigungen von Gedenkstätten für LSBTI, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, hat Sven Lehmann MdB eine schriftliche Frage zu Fallzahlen […]
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weiterlesen19. September 2019
Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen
Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe […]
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