16. September 2019
Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären meine Kollegin Filiz Polat und ich: „Noch immer sind rund 400.000 Menschen im Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz benachteiligt. Im Sommer hat die […]
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weiterlesen12. September 2019
Kommentierung zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln
Nachfolgend erhalten Sie die Kommentierungen des OVG Münster von Katharina Dröge MdB (Vorstand Grüne Bundesfraktion), Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik), Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Landtagsfraktion NRW: Das Oberverwaltungsgericht Münster […]
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weiterlesen10. September 2019
Alles fürs Klima – Kostenfreier ÖPNV am 20. September
Am 20. September rufen die Klimaaktivist*innen von „Fridays For Future“ (FFF) zum weltweiten Klimastreik auf und erhalten dabei breite Unterstützung von zahlreichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Die Grünen Bundestagsabgeordneten […]
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weiterlesen10. September 2019
GRÜNE verurteilen Bedrohung des Bürgermeisters Andreas Wolters beim CSD in Katowice
Der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (GRÜNE), der am Christopher Street Day in der Kölner Partnerstadt Katowice in offizieller Funktion teilgenommen hat, wurde am Wochenende mit einer Hass-Mail und einer Morddrohung […]
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weiterlesen30. August 2019
50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB […]
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weiterlesen28. August 2019
Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe […]
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weiterlesen1. August 2019
Einkommensungleichheit von Familien
Zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Einkommensungleichheit von Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Die Zahlen zum sozialen Ausschluss […]
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weiterlesen18. Juli 2019
Bundes- und Landesregierung müssen Hasspropaganda der Diyanet Einhalt gebieten
Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Ali Erbas bezeichnete Anfang Juli die LGBTI-Community als „Perversion“. In ihrer darauf folgenden Freitagspredigt setzte die Diyanet ihre Hetze gegen Lesben, […]
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weiterlesen26. Juni 2019
Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg […]
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weiterlesen17. Mai 2019
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt die Arbeit auf
Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. […]
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