10. Mai 2019
Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort
Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags habe ich mich wie folgt geäußert: Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen […]
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weiterlesen8. Mai 2019
Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert
Gemeinsam mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben ich mich zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geäußert: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages […]
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weiterlesen8. Mai 2019
Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Bundessozialgericht
Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger habe ich folgendes erklärt: „Der Hartz IV-Regelsatz ist strukturell klein gerechnet und reicht nicht aus, um höhere Bedarfe […]
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weiterlesen23. April 2019
Zur Todesstrafe gegen Homosexuelle in Brunei
Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Für Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Die seit kurzem geltenden Steinigungen […]
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weiterlesen17. April 2019
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, erklären meine Kollegin Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, und ich: „Erneut versucht die […]
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weiterlesen10. April 2019
Hartz-IV-Sanktionsstatistik: Das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden
Zur Bekanntgabe der Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 der Bundesagentur für Arbeit habe ich mich wie folgt geäußert: Die neuen Zahlen zu den Sanktionen sind kein Grund zur Beruhigung. Der […]
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weiterlesen13. März 2019
Zur Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
Zu den neuen Entschädigungsmöglichkeiten für nach dem ehemaligen §175 strafrechtlich verfolgte, aber nicht verurteilte Homosexuelle erkläre ich: „Endlich werden mehr Menschen für das Unrecht entschädigt, das ihnen der Staat angetan […]
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weiterlesen27. Februar 2019
Rückforderungen von Kleinbeträgen durch die Jobcenter
Zu den unwirtschaftlichen, hohen Kosten in den Jobcentern durch das Eintreiben von Kleinbeträgen habe ich folgendes erklärt: „Dass aufgrund von Rückforderungen von Kleinbeträgen die Jobcenter über dreimal so viel ausgeben […]
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weiterlesen21. Februar 2019
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld: Reform von Hartz IV auf Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist zu wenig!
Zum Vorschlag der FDP für ein liberales Bürgergeld habe ich mich wie folgt geäußert: „Eine Reform von Hartz IV auf die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln zu beschränken, ist schlicht zu wenig. […]
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weiterlesen12. Februar 2019
Einsatz von Kindersoldaten endlich glaubhaft ächten
Anlässlich des internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklären meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und ich folgendes: Der Red Hand Day mahnt die Regierungen weltweit, […]
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