24. September 2019
Deutliche Zunahme von Anschlägen auf Gedenkstätten und Orte für LSBTI
Nach den sich mehrenden Sachbeschädigungen von Gedenkstätten für LSBTI, insbesondere am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten, hat Sven Lehmann MdB eine schriftliche Frage zu Fallzahlen […]
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weiterlesen19. September 2019
Der Sozialstaat der Zukunft garantiert Menschen Teilhabe und macht sie stark für die Arbeitswelt von morgen
Bundesminister Hubertus Heil hat die Ergebnisse des Zukunftsdialogs zum Thema „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ vorgestellt. Anstatt die großen Baustellen anzugehen, beschränken sich Heils Vorschläge jedoch auf Flickarbeiten. Hierzu habe […]
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weiterlesen19. September 2019
Wir brauchen eine grundlegende Reform der Hartz IV-Regelsatzermittlung
Die Bundesregierung am am 18. September in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, die Hartz IV-Regensätze ab dem 1.1.2020 um 8 Euro auf zukünftig 432 Euro zu erhöhen. Zur der Anhebung habe ich […]
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weiterlesen19. September 2019
Gemeinsam streiken für eine lebenswerte Zukunft
Die beiden Abgeordneten Katharina Dröge und Sven Lehmann werde morgen die weltweiten Klimastreiks unterstützen und an der Demonstration in Köln teilnehmen. Sven Lehmann MdB erklärt dazu: „Jahrelang hat die Bundesregierung […]
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weiterlesen16. September 2019
Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären meine Kollegin Filiz Polat und ich: „Noch immer sind rund 400.000 Menschen im Leistungsbezug aus dem Asylbewerberleistungsgesetz benachteiligt. Im Sommer hat die […]
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weiterlesen12. September 2019
Kommentierung zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln
Nachfolgend erhalten Sie die Kommentierungen des OVG Münster von Katharina Dröge MdB (Vorstand Grüne Bundesfraktion), Sven Lehmann (Sprecher für Sozialpolitik), Arndt Klocke MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne Landtagsfraktion NRW: Das Oberverwaltungsgericht Münster […]
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weiterlesen10. September 2019
Alles fürs Klima – Kostenfreier ÖPNV am 20. September
Am 20. September rufen die Klimaaktivist*innen von „Fridays For Future“ (FFF) zum weltweiten Klimastreik auf und erhalten dabei breite Unterstützung von zahlreichen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Die Grünen Bundestagsabgeordneten […]
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weiterlesen10. September 2019
GRÜNE verurteilen Bedrohung des Bürgermeisters Andreas Wolters beim CSD in Katowice
Der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (GRÜNE), der am Christopher Street Day in der Kölner Partnerstadt Katowice in offizieller Funktion teilgenommen hat, wurde am Wochenende mit einer Hass-Mail und einer Morddrohung […]
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weiterlesen30. August 2019
50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB […]
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weiterlesen28. August 2019
Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe […]
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