30. August 2019
50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären meine Kollegin Ulle Schauws und ich: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB […]
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weiterlesen28. August 2019
Zu den Ausgaben in der Sozialhilfe
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben in der Sozialhilfe erkläre ich: „Die Ausgaben in der Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Immer mehr Menschen müssen die Sozialhilfe […]
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weiterlesen1. August 2019
Einkommensungleichheit von Familien
Zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zur Einkommensungleichheit von Familien haben meine Kollegin Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und ich uns wie folgt geäußert: „Die Zahlen zum sozialen Ausschluss […]
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weiterlesen18. Juli 2019
Bundes- und Landesregierung müssen Hasspropaganda der Diyanet Einhalt gebieten
Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Ali Erbas bezeichnete Anfang Juli die LGBTI-Community als „Perversion“. In ihrer darauf folgenden Freitagspredigt setzte die Diyanet ihre Hetze gegen Lesben, […]
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weiterlesen26. Juni 2019
Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes haben meine Kollegin Katja Keul und ich uns wie folgt geäußert: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg […]
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weiterlesen17. Mai 2019
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat nimmt die Arbeit auf
Anlässlich des ersten Treffens des grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats erklären meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke und ich: Unser Dialog mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat Fahrt aufgenommen. […]
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weiterlesen10. Mai 2019
Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort
Zum aktuellen Referentenentwurf aus Bundesinnen- und Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags habe ich mich wie folgt geäußert: Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen […]
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weiterlesen8. Mai 2019
Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert
Gemeinsam mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien haben ich mich zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geäußert: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages […]
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weiterlesen8. Mai 2019
Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Bundessozialgericht
Zum Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme der Anschaffungskosten von Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger habe ich folgendes erklärt: „Der Hartz IV-Regelsatz ist strukturell klein gerechnet und reicht nicht aus, um höhere Bedarfe […]
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weiterlesen23. April 2019
Zur Todesstrafe gegen Homosexuelle in Brunei
Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verteidigt. Hierzu habe ich mich wie folgt geäußert: „Für Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Die seit kurzem geltenden Steinigungen […]
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